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Verwirrung um angeblichen Baustopp bei Stuttgart 21

Während der Vermittlung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll es einen Baustopp geben, gab Schlichter Heiner Geissler bekannt. Kurz darauf folgte das Dementi des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Geisslers Ankündigung des angeblichen Baustopps.

Baden-Württembergs Landesregierung und die Deutsche Bahn haben einen vom Schlichter Heiner Geissler angekündigten Baustopp auf dem Bahnhof in Stuttgart bestritten. Von einem generellen Baustopp für das Projekt Stuttgart 21 sei nicht die Rede gewesen, hiess es am Donnerstagabend aus der Landesregierung.

Der als Schlichter im Streit um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingesetzte CDU-Politiker Geissler habe sich in diesem Punkt «vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt». Ministerpräsident Stefan Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube und Geissler seien sich einig gewesen, dass es ein Entgegenkommen des Landes gebe, sagte der Sprecher. Dieses bestehe darin, das es vorläufig keinen Abriss des Südflügels und keine Rodung des Schlossparks geben solle. Dies hatte Mappus bereits am Dienstag angekündigt.

Bahnchef wusste von nichts

Auch Grube wies Geisslers Darstellung zurück. «Wir kennen keinen Baustopp», sagt er der «Stuttgarter Zeitung». Er habe mit Geissler bislang nur ein einziges Mal telefoniert. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden.

Zuvor hatte Geissler gesagt, während der von ihm geleiteten Vermittlungsgespräche solle ein Baustopp gelten. Damit seien sowohl Mappus als auch Grube einverstanden. «Während der Schlichtung muss wie bei Tarifauseinandersetzungen Friedenspflicht herrschen», sagte Geissler. «In der Realität bedeutet dies, dass, während die Verhandlungen laufen, nicht weiter gebaut wird, dass Baumassnahmen nicht weitergeführt werden.»

Zehntausende protestierten

In Stuttgart waren in den vergangenen Wochen zehntausende Menschen gegen das seit 15 Jahren beschlossene umstrittene Grossprojekt auf die Strasse gegangen. Die Auseinandersetzungen eskalierten in der vergangenen Woche, als bei einem Polizei-Einsatz gegen die Demonstranten mindestens 130 Menschen verletzt wurden.

Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde soll laut Bahn 4,1 Milliarden Euro kosten. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 betonte, dass die Proteste weitergingen. Eine Demonstration sei keine Kampfmassnahme, sondern ein demokratisches Grundrecht. Für den kommenden Samstag ist eine Grosskundgebung im Schlossgarten geplant.

Auch die «Parkschützer» erklärten, die Demonstrationen würden so lange weitergehen, bis Bahn und Regierungen Stuttgart 21 aufgäben. Es gehe hier – anders als bei Tarifverhandlungen – schlicht um Ja oder Nein und nicht um einen Kompromiss.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn (DB) auf dem Stuttgart-21-Gelände vorerst keine Bäume mehr fällen darf, weil dort seltene Tiere leben. Die DB Projektbau müsse erst einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten vorlegen, verfügte das Eisenbahnbundesamt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 250 000 Euro.

SDA/miw

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