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Von der Leyen setzt sich durch

Nach Monaten des Streitens hat die deutsche Regierung heute die Reform der Sozialhilfe Hartz IV beschlossen. Für die Arbeitministerin ist das ein Riesenerfolg.

Erfolgreiche Ministerin: Ursula von der Leyen reformiert nach der Familienpolitik nun die Sozialhilfe.
Erfolgreiche Ministerin: Ursula von der Leyen reformiert nach der Familienpolitik nun die Sozialhilfe.

Nach monatelangem Ringen hat die deutsche Regierung die Reform des Sozialhilfe-Systems Hartz IV auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro monatlich vorsieht. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro pro Jahr geplant.

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist dieser Entscheid ein Riesenerfolg. Von der Leyen setzt sich seit Monaten vehement für das Bildungspaket ein – gegen den Widerstand aus sämtlichen politischen Lagern. Die Ministerin nannte den Beschluss am Mittwochmorgen denn auch «einen Riesenschritt» für die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder, weil das Geld nicht mehr länger nur ausgezahlt werde, sondern direkt zum Kind gelange.

Verbilligtes Schulmaterial, gratis Essen, Geld für Ausflüge

Die CDU-Politikerin hatte in den Gesetzentwurf noch eine Reihe von Änderungen eingearbeitet und damit auf die breite Kritik reagiert. So sollen von den Bildungszuschüssen neben den rund zwei Millionen Kindern aus Hartz-IV-Familien auch die Kinder von Geringverdienern profitieren - also jene 300'000, die bereits Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Das hatte die SPD gefordert, auf deren Zustimmung im Bundesrat – der deutschen Länderkammer – die schwarz-gelbe Koalition angewiesen ist. Von der Leyen betonte, dass diese Lösung «harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder».

Kinder aus sozial schwachen Familien sollen aus dem geplanten Bildungspaket pro Jahr Fördergeld von mindestens 250 Euro erhalten. Dazu gehören Zuschüsse zu Schulmaterial und für Ausflüge sowie für Freizeitaktivitäten. Geplant ist das Schulbasispaket, das 100 Euro für Anschaffungen wie Schulranzen und Taschenrechner enthält. 70 Euro bekommen die Familien zu Beginn des Schuljahres, 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar. Ein Gutschein über 30 Euro soll Schul- und Kita-Kindern die Teilnahme an eintägigen Ausflügen ermöglichen. Für Mittagessen in Schulen und Kitas gibt es einen Zuschuss von 2 Euro pro Mahlzeit.

Reaktion auf Gerichtsurteil

Auch der CSU kam die Ministerin entgegen, nachdem die Partei gefordert hatte, neben der Abrechnung der Bildungszuschüsse über Gutscheine auch eine Direktüberweisung an Bildungsträger und Vereine zuzulassen. Eine Forderung der Kommunen wurde ebenfalls aufgenommen: Sie können auf Wunsch auch die Umsetzung selbst in die Hand nehmen anstelle der Jobcenter. Der Bund erstattet in diesem Fall die Verwaltungskosten.

Die Reform von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und möglichst am 17. Dezember vom Bundesrat gebilligt werden, damit es rechtzeitig zum kommenden Jahr in Kraft treten kann.

AFP/oku

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