Wagt Merkel zum Schluss eine Minderheitsregierung?

Was geschieht in Deutschland, wenn die SPD die Grosse Koalition aufkündigt? Das sind zurzeit die möglichen Szenarien.

Nun sind neue Szenerien denkbar: Angela Merkel könnte ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin machen.

Nun sind neue Szenerien denkbar: Angela Merkel könnte ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin machen.

(Bild: Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Die neue SPD-Spitze will mit der Union den Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten neu verhandeln. Auf dem Parteitag Ende dieser Woche möchte sie sich ein Mandat dafür holen. Für den Fall, dass die Christdemokraten auf die neuen Forderungen nicht eintreten, so heisst es, werde man das Regierungsbündnis aufkündigen.

CDU und CSU haben «Neuverhandlungen» eisern ausgeschlossen. Freilich wissen alle Beteiligten, dass man sehr wohl verhandeln wird – wie immer man die Gespräche im Koalitionsausschuss dann nennt.

Viele haben genug von der Grossen Koalition

Die Frage ist eher, wie viel politischen Spielraum die CDU noch hat, um der SPD erneut entgegenzukommen. Aus Sorge um den Richtungskampf in der SPD gestanden die Christ- den Sozialdemokraten zuletzt mit der Grundrente bereits einen grossen Erfolg zu, der deutlich über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausging. Die Bereitschaft, weitere Wünsche der SPD zu befriedigen, ist bei CDU und CSU nun sehr klein – vor allem in der Bundestagsfraktion, wo man schon die Zugeständnisse bei der Grundrente kaum erträglich fand.

In jedem Fall wird die Union bei Nachverhandlungen eigene Forderungen auf den Tisch legen, die meist das Gegenteil von dem bezwecken, was die SPD wünscht: Steuerentlastungen für Firmen etwa statt eines höheren Mindestlohns. Nicht nur bei der SPD, auch in der CDU gibt es viele, die genug von der Grossen Koalition haben. Mit Maximalforderungen können sie die Verhandlungen sabotieren, ohne offen die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Eine Einigung hält man deswegen in der Union für eher unwahrscheinlich. Die neue linke SPD-Führung brauche dringend Erfolge. Die geschwächte Spitze der CDU um Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel könne aber gerade wegen ihrer Schwäche kaum Zugeständnisse machen. Das passe nicht zusammen, glaubt man in der CDU.

Merkel könnte mit einer «unechten» Vertrauensfrage Neuwahlen provozieren: mit einer Abstimmung also, die sie absichtlich verlieren würde.

Sollte die SPD ihre Regierungsbeteiligung aufkündigen, zieht sie entweder ihre sechs Minister aus der Regierung ab, oder diese werden von Merkel entlassen. Theoretisch könnte die Kanzlerin dann bei Grünen und der FDP für einen zweiten Anlauf zu einem «Jamaika»-Bündnis werben. Daran haben aber vor allem die Grünen kein Interesse, die in den Umfragen heute mehr als doppelt so hoch stehen wie bei der Bundestagswahl 2017.

Merkel könnte – wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 – mit einer sogenannten «unechten» Vertrauensfrage Neuwahlen provozieren: mit einer Abstimmung also, die sie absichtlich verlieren würde. Allerdings läge der Entscheid, ob es danach tatsächlich zu Neuwahlen kommt, nicht in ihrer Hand, sondern in der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Liesse er Neuwahlen zu, käme die 14-jährige Ära Merkel an ein vorzeitiges Ende.

Strategen und Beobachter weisen auf eine andere Option hin, die für Deutschland zwar neu wäre, aber auf der Iberischen Halbinsel oder in Skandinavien durchaus erprobt ist: eine Minderheitsregierung. Merkel hat zwar stets gesagt, sie sei «keine Freundin» einer Regierung ohne feste Mehrheit. Ausgeschlossen hat sie die Möglichkeit nicht.

Aus Sicht von CDU und CSU böte eine Minderheitsregierung einige handfeste Vorteile: Merkel könnte sechs neue Minister aus den eigenen Reihen bestimmen und damit Ambitionen stillen. Sie könnte ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin machen, was diese im Hinblick auf die Kanzlerkandidatur in eine bessere Lage brächte. Und sie könnte Neuwahlen vermeiden, die vermutlich zu einem Machtkampf in ihrer Partei und zu Verlusten an der Urne führen würden.

Merkel hat zwei Prioritäten

Natürlich wäre eine Regierung ohne feste Mehrheit nicht uneingeschränkt handlungsfähig. Sie könnte zwar eigene Gesetze in den Bundestag einbringen, müsste sich dafür aber stets neue Mehrheiten suchen. Auch müsste sie gewärtigen, dass sich in gesellschafts- oder wahlpolitischen Fragen Mehrheiten gegen sie bilden. Einen unmittelbaren Notstand gäbe es aber nicht: Letzte Woche erst haben CDU/CSU und SPD das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Es gilt bis mindestens Ende 2020.

Merkel hat bei der Übernahme ihrer letzten Amtszeit versprochen, Deutschland Stabilität zu verschaffen in einer Welt, die gefährlicher werde, in einem Europa, das auseinanderdrifte. Besondere Bedeutung hat für sie deswegen das zweite Halbjahr 2020, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Im Zusammenspiel mit ihrer langjährigen Ministerin und neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Merkel Europa da noch einmal «voranbringen». Dafür wäre es jedenfalls Gift, wäre Deutschland in dieser Zeit mit Wahlkampf oder Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Freilich würde auch eine Minderheitsregierung die Kanzlerin einschränken: Sie könnte auf einem EU-Gipfel eigentlich nichts zusagen, warnte Merkel einmal, weil sie ja nicht wüsste, ob sie im Bundestag danach eine Mehrheit dafür finden würde.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ergeben sich für Merkel, so glauben Beobachter, zwei Prioritäten: Soll es zu Neuwahlen kommen, dann sollte dies schnell geschehen – mit einem Wahltermin im kommenden März, spätestens Anfang April. Dies würde ermöglichen, dass Deutschland vor dem 1. Juli wieder über eine handlungsfähige Regierung verfügt. Oder aber Merkel versucht es mit einer Minderheitsregierung: Die müsste dann aber mindestens bis Ende Jahr halten, mit der Option von Bundestagswahlen im Frühjahr statt – wie vorgesehen – im Herbst 2021.

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