War Amri ein geheimer Polizei-Informant?
Schwerer Vorwurf: Der Berliner Attentäter soll im Dienst der Sicherheitsbehörden gestanden haben. Derweil fordert ein Anwalt eine hohe Entschädigung für die Opfer.
Die mutmasslichen Versäumnisse und Vertuschungsversuche des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Fall Anis Amri sorgen weiter für Empörung. Nun kommt noch der Vorwurf hinzu, dass der tunesische Attentäter als V-Mann in einem Bundesland tätig gewesen sein soll.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière dringt auf Klarheit. Er erwarte von den Beteiligten im Land Berlin eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten umfasse, sagte Maizière der «Bild»-Zeitung. Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte und ob es deshalb zu einem Vertuschungsversuch kam, müsse jetzt schnell geklärt werden.
Eine Tätigkeit Amris als Informant auf Bundesebene schliesst der Innenminister aus. «Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte», so Maizière zu «Bild».
Anwalt der Opfer fordert 100 Millionen Euro
Dass offenbar im LKA Unterlagen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gefälscht wurden, ist für den Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz ein glasklarer Fall von Amtshaftung. Er fordert für die Opfer eine Entschädigung von 100 Millionen. Dies sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin «Focus».
Schulz bezieht sich unter anderem auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. In dem Gutachten heisst es, falls Staatsdiener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amtshaftungsanspruch.
Anschlag hätte vermieden werden können
Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten hätte nach Überzeugung des Berliner Senats womöglich verhindert werden können. Berliner LKA-Mitarbeiter hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmässigen und bandenmässigen Drogenhandels Anfang November 2016 – also Wochen vor dem Anschlag – festnehmen lassen müssen, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch.
Nach dem Mord an 12 Menschen an der Gedächtniskirche sollen nach bisherigen Erkenntnissen des Senats im LKA Akten entschärft und umdatiert worden sein, um das Versagen der beiden Kommissare zu kaschieren. Der Berliner Rechtsanwalt Schulz erwägt vor diesem Hintergrund auch eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung gegen die Beamten. «Hätte man Amri im November verhaftet, so wäre es wohl nie zu diesem fürchterlichen Anschlag gekommen», so Schulz zu «Focus».
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