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«Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt?»

Im Umgang mit Griechenland fährt Deutschland einen harten Kurs: Ständig wird auf noch schärfere Sparmassnahmen gepocht. Dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias ist nun der Kragen geplatzt.

Verärgert: Griechischer Präsident Karolos Papoulias gestern in Athen.

Die Eurogruppe hat gestern wichtige Weichen für Milliardenhilfen zugunsten des hochverschuldeten Griechenland gestellt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Abend nach einer Videokonferenz der Eurofinanzminister zuversichtlich, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag «alle notwendigen Entscheidungen» fallen würden. Doch der Ton zwischen Griechenland und den anderen Euroländern verschärfte sich.

Wegen ihrer harten Haltung im Umgang mit Griechenland hat sich der griechische Präsident Karolos Papoulias den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Niederlande und Finnland vorgenommen. «Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt, als Grieche akzeptiere ich das nicht», sagte Papoulias gestern während eines Besuchs im Verteidigungsministerium in Athen. «Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?», fügte das 82-jährige Staatsoberhaupt hinzu.

«Wir waren stets stolz nicht nur auf die Verteidigung unserer Freiheit, sondern auch auf diejenige Europas», bemerkte Papoulias, der in jungen Jahren gegen die deutschen Nazi-Besatzer Griechenlands kämpfte, später in München und Köln Jura studierte und fliessend Deutsch spricht.

«Fass ohne Boden»

Schäuble hatte zuvor erklärt, die Euroländer seien weiterhin bereit, das hochverschuldete Griechenland zu unterstützen. Allerdings könnten sie «nicht in ein Fass ohne Boden schütten», sagte er im SWR vor einer Telefonkonferenz der Eurofinanzminister über Griechenland. Die Niederlande und Finnland gelten innerhalb der Eurozone ebenfalls als Vertreter einer harten Linie gegenüber Griechenland.

Juncker hingegen begründete seinen Optimismus nach etwa dreieinhalbstündigen Beratungen mit den schriftlichen Verpflichtungen der beiden Regierungsparteien in Griechenland an die Europartner, auch nach der für April geplanten Parlamentswahl den vereinbarten Sparkurs zu verfolgen. Ausserdem sei klar geworden, wie die von der Eurogruppe geforderten neuen Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro in diesem Jahr erzielt werden könnten. Weiterhin sei eine «detaillierte Liste» mit ersten Massnahmen inklusive dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung verabredet worden, fügte Juncker hinzu.

Bei dem kommenden Treffen der Eurogruppe am Montag könnte Diplomaten zufolge das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro zunächst im Grundsatz beschlossen werden. Zudem werde die Eurogruppe möglicherweise den Schuldenschnitt billigen, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hatte.

Erst wenn dieser dann erfolgreich abgeschlossen sei, könne endgültig grünes Licht für das neue Milliarden-Hilfsprogramm gegeben werden. Mit diesem und dem Schuldenschnitt soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts gedrückt werden.

Furcht vor Griechenland-Wahlen

Offen ist laut Juncker noch, wie die Umsetzung der Sparbedingungen durch die griechische Regierung künftig besser kontrolliert werden soll. Zu den diskutierten Vorschlägen gehört ein deutsch-französischer Vorstoss, ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen einzurichten, um vorrangig Schulden zu tilgen.

In der Eurozone wuchs unterdessen die Befürchtung, dass durch einen Machtwechsel in Griechenland nach der Wahl bisherige Vereinbarungen hinfällig werden könnten. Schäuble erklärte in diesem Zusammenhang, besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte in der Zeitung «Tagesspiegel» dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.

AFP/dapd/kle

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