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Westen hält Druck gegen Russland aufrecht

Sollte das Friedensabkommen für die Ukraine weiter verletzt werden, hagelt es zusätzliche Sanktionen für Moskau.

Minsker Abkommen umsetzen: Ein Panzer der prorussischen Separatisten zieht sich zurück. (3. März 2015)
Minsker Abkommen umsetzen: Ein Panzer der prorussischen Separatisten zieht sich zurück. (3. März 2015)
Reuters

Die USA und die Europäische Union wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, falls das Friedensabkommen für die Ostukraine weiter verletzt wird. Darauf hätten sich US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere westliche Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz am Dienstag geeinigt, verlautete aus dem Weissen Haus. Demnach sollen Moskau weitere Kosten auferlegt werden, falls die prorussischen Separatisten an Boden gewinnen oder die Waffenstillstandsverletzungen anhalten.

Die Gesprächspartner hätten zudem ein vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz begrüsst, das die marode Wirtschaft des Landes stärken soll, hiess es weiter. EU-Vertreter teilten mit, bei der Videokonferenz seien auch weitere Konjunkturhilfen für die Ukraine erörtert worden.

Zudem wollen die USA und die EU die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dabei unterstützen, die Einhaltung der Minsker Friedensabkommen zu überwachen.

An der Videokonferenz nahmen neben Obama und Merkel der französische Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Die Gefechte zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine sind seit dem im Februar vereinbarten Waffenstillstandsabkommen zwar etwas abgeflaut. Doch melden beide Seiten sporadische Verstösse.

(AP)

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