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Wie Spanien eine griechische Tragödie verhindern will

Die EU-Taskforce lobt die Fortschritte Griechenlands, bleibt aber wachsam. So weit wie mit den Griechen soll es mit den Spaniern gar nicht erst kommen. Ihr Plan: Privatisieren und nach Öl bohren.

Die Sorgenkinder Europas: Polizisten vor einer spanisch-griechischen Flagge bei Protesten in Athen. (Archivbild)
Die Sorgenkinder Europas: Polizisten vor einer spanisch-griechischen Flagge bei Protesten in Athen. (Archivbild)
Reuters

Die von der EU-Kommission eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der Sparmassnahmen in Griechenland hat heute in Brüssel die Fortschritte in Athen gelobt. Gleichzeitig mahnte sie aber auch zur Vorsicht.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Reichenbach, erklärte vor den Medien, er sei glücklich sagen zu können, dass es Fortschritte gegeben habe, vor allem bei der Eintreibung von Steuern und der Nutzung von EU-Fördergeldern. Aber «das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht vollständig in Sicht».

Schwerpunkt auf der Steuerhinterziehung

Das Ziel Griechenlands sei, in der Zukunft keine Hilfe mehr zu benötigen. Allerdings «ist in den nächsten zwei Jahren noch viel zu tun». Vor allem gehe es darum, wieder zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Dies sei notwendig, um Jobs zu schaffen.

Von den als eintreibbar angesehenen ungezahlten Steuern in Höhe von rund acht Milliarden Euro haben die griechischen Behörden im vergangenen Jahr laut Reichenbach 946 Millionen Euro eingenommen. Damit sei das gesetzte Ziel von 400 Millionen Euro deutlich übertroffen worden. Natürlich sei dies wenig gegenüber den acht Milliarden Euro insgesamt, die als eintreibbar angesehen werden.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch reiche Griechen und Unternehmen, die zum Beispiel Vermögen ins Ausland geschafft haben, sehen die 45 in Athen und Brüssel arbeitenden Taskforce-Experten noch Mängel. «Dies wird der Schwerpunkt gezielter technischer Hilfe in den kommenden Monaten sein», heisst es in dem zweiten Taskforce- Bericht.

Spanien will es besser machen

So weit wie in Griechenland soll es in Spanien gar nicht erst kommen. Spaniens Regierung hat heute bekannt gegeben, 24 Staatsunternehmen schliessen zu wollen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría vor den Medien bekannt. Ausserdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen. Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung davon erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem «klaren und gerechtfertigten Ziel» dienen, sollen aufgelöst werden.

Schuldenberg wächst trotz aller Bemühungen weiter

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Budgetdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmassnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket von 15 Milliarden Euro verabschiedet.

Trotz aller Sparbemühungen war der Schuldenberg Spaniens aber auch im vergangenen Jahr gewachsen. Die Verschuldung legte auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank heute in Madrid mitteilte. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der EU festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung des südeuropäischen Landes bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung legte 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro zu.

Ölbohrungen vor den Kanaren bewilligt

Gegen den Willen der Region gab die Regierung Rajoy heute ferner grünes Licht für Ölbohrungen vor den kanarischen Inseln. Ein Konsortium aus den Konzernen Repsol, Woodside Petroleum und RWE werde möglicherweise schon innerhalb der nächsten zwei Jahre mit Bohrungen vor den Küsten der Kanaren beginnen können. Zunächst müsse der Regierung aber ein Bericht über mögliche Einflüsse auf die Umwelt vorgelegt werden, sagte heute ein Repsol-Sprecher.

Erste Untersuchungen aus dem Jahr 2001 brachten zu Tage, dass es in einer Entfernung von etwa 70 Kilometern vor der Küste in Richtung Marokko mehrere Ölfelder gibt. Dort könnten den Angaben zufolge bis zu 100'000 Barrel pro Tag gefördert werden. Das entspräche zehn Prozent der bisher nach Spanien importierten Menge des Rohstoffs. Aktuell fördert Spanien lediglich rund 2000 Barrel Öl am Tag und ist damit fast komplett auf den Import von Öl angewiesen.

Die kanarische Regionalregierung lehnt das Projekt ab. Sie fürchtet demnach Schäden für die auf der Inselgruppe wichtige Tourismusindustrie. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete das Vorhaben als «unverantwortlich».

SDA/fko

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