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«Wir brauchen neue, ehrliche Wahlen»

Zwei Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Russland haben am Wochenende erneut tausende Menschen gegen mutmassliche Wahlfälschungen demonstriert.

Haben genug von Putin: Russische Demonstranten in St. Petersburg. (18. Dezember 2011)
Haben genug von Putin: Russische Demonstranten in St. Petersburg. (18. Dezember 2011)
Keystone

Vor allem in Moskau und St.Petersburg folgten die Menschen Aufrufen der oppositionellen Liberalen und der Kommunistischen Partei. In St. Petersburg gingen Schätzungen der Polizei zufolge am Sonntag rund 5000 Menschen auf die Strasse, in Moskau versammelten sich über 3000 Demonstranten nahe des Kremls.

Zum Protest in der Hauptstadt hatte die Kommunistische Partei aufgerufen, die als grösste Oppositionspartei in dem von der Kreml- Partei Einiges Russland (Edinaja Rossija) dominierten Parlament sitzt. Sie hatte sich bislang nicht an den Protesten beteiligt, obwohl sie ebenfalls Wahlfälschungen anprangerte.

KP-Chef Sjuganow ist Präsidentschaftskandidat

Zuvor hatten die Kommunisten am Samstag ihren Vorsitzenden Gennadi Sjuganow offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftwahl im März ernannt. Sjuganow war bereits drei Mal Präsidentschaftskandidat.

Auch am Samstag hatten in Moskau rund 1000 Demonstranten Neuwahlen gefordert. Laut Medienberichten gingen weitere 500 Menschen in der sibirischen Stadt Irkutsk, mehrere Hundert in Jekaterinburg im Ural und rund 100 bei einer nicht genehmigten Demonstration in Samara im Süden des Landes auf die Strasse. Dort wurden vier Demonstranten festgenommen.

«Wir brauchen eine neue Wahlgesetzgebung und neue, ehrliche Wahlen», sagte der Vorsitzende der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, bei der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz nahe dem Kreml.

Die Protestierenden trugen Flaggen der Jabloko-Partei, grüne Ballons und Plakate mit Aufschriften wie «Ich wurde betrogen!» und «Wir zählen nochmal aus» in den Händen. «Wir wollen das politische System verändern», sagte Parteigründer Jawlinski vor der Menge. «Es lügt, es ist korrupt und dient nur den Interessen einer Minderheit.»

Mehrere Zehntausend vor einer Woche

Bei einem Massenprotest in der vergangenen Woche, der von mehreren Oppositionsparteien und Organisationen veranstaltet wurde, hatten bis zu 50'000 Menschen demostriert. Eine Kundgebung, zu der erneut zehntausende Menschen erwartet werden, ist für den 24. Dezember geplant.

Aus der Parlamentswahl vom 4. Dezember war die Regierungspartei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew nach offiziellen Angaben als klarer Sieger hervorgegangen. Auf dem zweiten Platz folgten mit grossem Abstand die Kommunisten. Jabloko verfehlte den Einzug in die Duma.

Seit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses sieht sich die russische Führung mit Fälschungsvorwürfen aus dem In- und Ausland konfrontiert, verteidigte das Ergebnis jedoch wiederholt.

Medwedew weist US-Kritik zurück

In einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama verbat sich Medwedew Kritik aus den USA am Verlauf der Wahlen. Er habe ihm gesagt, dass Kritik aus Washington für ihn «keinerlei Bedeutung» habe, sagte Medwedew am Samstag vor Vertretern der Regierungspartei Einiges Russland laut der Nachrichtenagentur Interfax.

«Ich musste ihm eine Sache sagen: 'Sie können von unseren Wahlen halten, was Sie wollen, das ist unsere Angelegenheit'», sagte der russische Staatschef demnach. Russland sei ein «grosses Land, stark und souverän». Aussagen in der «Tradition des Kalten Krieges» seien daher inakzeptabel und kein Beitrag zu den US-russischen Beziehungen.

SDA/miw

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