Wovor hat Erdogan eigentlich Angst?

In der Türkei laufen zurzeit Tausende von Gerichtsverfahren gegen politische Gegner des Präsidenten.

Christiane Schlötzer@schloetzer

In keinem anderen Land der Welt wird die Justiz so oft dazu benutzt, den Präsidenten zu verteidigen, wie gegenwärtig in der Türkei. Seit Recep Tayyip Erdogan 2014 das höchste Staatsamt übernahm, gab es bereits Tausende Anklagen. Ein Juraprofessor aus Istanbul hat sie gezählt. Aber nicht nur das Klagebedürfnis des ersten Mannes im Staat ist rekordverdächtig, auch das Denunziantentum ist zur Alltagsplage geworden. Andernfalls würde so mancher regierungskritische Twitterer, der nur wenige Hundert Follower hat, gar nicht auffallen. Wie der Mitarbeiter einer Stiftung, der in Istanbul jetzt wegen eines einzigen Tweets vor Gericht steht.

Freisprüche in solchen Verfahren sind selten. Tausende Richter und Staatsanwälte sind seit dem Putschversuch vom Juli 2016 selbst Angeklagte, haben ihren Job verloren oder landeten im Gefängnis, als angebliche Terrorsympathisanten. Darunter mögen Juristen sein, die ihr Amt tatsächlich missbrauchten, um den Staat aus den Angeln zu heben. Aber welcher Richter wagt unter solchen Umständen jetzt noch ein unabhängiges Urteil, hat nicht selber Angst um Job, Auskommen und Ansehen? Mag den Helden spielen?

Nur noch Misstrauen

Die türkische Zivilgesellschaft trifft sich derzeit öfter in Gerichtssälen als an irgendeinem anderen Ort. Vor den Richterbänken kann man sich dann die Frage stellen: Wovor hat dieser Staat eigentlich so viel Angst? Gewiss haben die Putschisten vom Juli 2016 ein Trauma hinterlassen, sie haben die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gebracht. Aber die Türkei hat so viele Krisen erlebt und überwunden, und selten hat sich der Staat so vor den eigenen Bürgern gefürchtet, hat ein Nachbar dem anderen so sehr misstraut.

Erdogan wollte eine neue Türkei. In den Gerichtssälen wird sie nicht entstehen.

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