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Zwist um Nato-Raketenschild geht weiter

Das Treffen der Nato-Aussenminister mit Vertretern Russlands geht ohne Einigung zu Ende. Moskau hält nichts von westlichen Raketen vor seiner Haustüre – und bemüht eine martialische Rhetorik.

Fordert Garantien, die ihm seine westlichen Kollegen offenbar nicht geben können: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Nato-Treffen in Brüssel.
Fordert Garantien, die ihm seine westlichen Kollegen offenbar nicht geben können: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Nato-Treffen in Brüssel.
Keystone

Bei Gesprächen in Brüssel über den geplanten Nato-Raketenschild haben die Mitgliedstaaten des Militärbündnisses und Russland ihren Streit über das Projekt nicht beilegen können. «Wir haben uns noch nicht geeinigt», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen der Aussenminister.

US-Aussenministerin Hillary Clinton bekräftigte das Festhalten ihres Landes an den Plänen. Ziel des Treffens war es westlichen Diplomaten zufolge, «Ruhe in die Sache zu bringen». Es gebe noch eine Menge Arbeit, sagte der italienische Aussenminister Giulio Terzi di Sant'Agata. «Wir waren uns aber alle einig darin, dass es wichtig ist, es weiter zu versuchen, weiter Gespräche zu führen, und weiter auf die Sorgen des anderen zu hören», sagte Rasmussen. Er äusserte die Hoffnung, dass es beim Nato-Russland-Gipfel im Mai in Chicago eine Einigung geben werde.

Russland will Garantien

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow forderte nach dem Treffen in Brüssel «klare Garantien», dass der Raketenschild nicht gegen die russischen «strategischen Fähigkeiten» gerichtet sein werde. Russland fordert schriftliche, juristisch bindende Garantien, dass sich das Abwehrsystem gegen Raketen aus dem Nahen Osten richtet. «Noch ist Zeit, aber die Zeit läuft», sagte Lawrow.

Rasmussen betonte, der Raketenschild richte sich nicht gegen Russland. Die Nato-Staaten würden Russland «nicht als Feind» betrachten. Dies bekräftigte auch Clinton. Der Raketenschild sei vor allem gegen den Iran sowie gegen andere Akteure gerichtet, die bedrohliche Raketentechnik entwickelten, sagte sie. Er beeinträchtige nicht das strategische Gleichgewicht zwischen der Nato und Russland, und er sei auch kein Grund für militärische Gegenmassnahmen von russischer Seite. «Wir werden unsere Raketenabwehr weiterhin vorantreiben», sagte Clinton.

Medwedew warnt vor Angriff

Ende November hatte Russlands Staatschef Dmitri Medwedew als Reaktion auf die Pläne mit der Aufstellung von «modernen Angriffssystemen» nahe der Grenze zur EU gedroht. Aktiviert wurde in der russischen Exklave Kaliningrad bereits eine Radarstation, die vor Raketenstarts warnen soll. Medwedew warnte ausserdem vor einem möglichen russischen Angriff auf Teile des Nato-Abwehrschilds, sollten Russlands Forderungen nicht erfüllt werden.

Das im Jahr 2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush angestossene Projekt zum Aufbau einer Raketenabwehr in Europa war in Russland umgehend auf Misstrauen und Widerstand gestossen. Seitdem hat die US-Regierung die ursprünglichen Pläne aufgegeben, will aber weiter mit der Nato ein Abwehrsystem errichten, das zwischen 2018 und 2020 einsatzfähig sein soll. Russland sieht das Projekt als Störung des militärischen Gleichgewichts in der Region.

(AFP)

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