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Merkel im Stress wegen zwei Inseln

Zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eskaliert der Streit zwischen der Türkei und EU-Mitglied Griechenland.

Knackpunkt an der EU-Aussengrenze: Der griechische Verteidigungsminister überblickt die Inselchen, welche auch die Türkei für sich beansprucht.
Knackpunkt an der EU-Aussengrenze: Der griechische Verteidigungsminister überblickt die Inselchen, welche auch die Türkei für sich beansprucht.
Keystone

Es ist wieder mal ein heikler Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara. Die Liste der Probleme ist lang. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt gilt als fragil, die Entwicklung der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als kritisch, die Beziehung zu Deutschland als angespannt.

Kleinkrieg um Kleinstinseln

Und dann sind da noch zwei kleine unwirtliche Inselchen in griechischen Gewässern. Sie bilden ein beachtliches Problem. Sie liegen unmittelbar vor der türkischen Küste, sieben Kilometer sind es bis zur Hafenstadt Bodrum. Die Griechen nennen die unbewohnten Landerhebungen Imia, die Türken nennen sie Kardak, und damit ist auch gesagt, dass beide Länder Anspruch darauf erheben. Wird die Stimmung zwischen den Nachbarn nervös, sind die Inseln der Gradmesser dafür. Dann kreuzen Kriegsschiffe um sie herum, fliegen Helikopter drüber, und die Nachbarn, von jeher unversöhnlich, werfen sich geräuschvoll Drohungen zu.

Unbefreundete Nato-Brüder

Das war am 30. Januar 1996 so, als 33 Kriegsschiffe vor den Inseln kreuzten und eine türkische Kommando-Einheit nachts nach anschwellenden Drohungen eine der kleinen Land­erhebungen enterte. US-Präsident Bill Clinton versuchte noch zu vermitteln, vergeblich. Ein griechischer Militärhelikopter stürzte ab, abgeschossen, sagte Griechenland, drei Soldaten starben: Helden. Es war ein weiterer Anlass für ein bizarres Wettrüsten zwischen den unbefreundeten Nato-Brüdern.

Und jetzt ist es wieder so weit, Spannung herrscht. Am Montag flog der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mit dem Heli über die Inseln, es war der 30. Januar, Jahrestag der Eskalation von 1996, Heldengedenken. Die Antwort kam Stunden später. Türkische F-16 stiegen zu Patrouillen-Flügen über die Westägäis auf. Griechenland beklagt, dass sein Luftraum dabei mehrfach verletzt worden sei.

«Wir werden es nie zulassen»

Gestern nun warnte der türkische Vizepräsident Veysi Kaynak: «Wir werden Griechenland nicht erlauben, neue Räume in der ­Ägäis einzunehmen. Die felsigen Inseln von Kardak und ähnliche Inseln werden von den Griechen ausgebeutet, aber wir werden nie zulassen, dass Griechenland neue Räume um sie zieht.» Und die türkische Marine brachte zehn griechische Fischerboote auf.

Hintergrund der neuen Eskalation ist das Gezerre um acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben. Diese waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohen. Sie sagen, sie hätten mit dem Putsch nichts zu tun, sie seien Piloten von Rettungshelikoptern. Die Türkei aber drängt auf ihre sofortige Auslieferung, Griechenland lehnt ab. Es sei nicht auszuschliessen, dass diese Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte. Gestern beschloss ein Gericht in Athen, dass die acht inhaftiert bleiben, solange ihre Asylverfahren laufen. Mit deren Abschluss wird erst im April gerechnet. Doch so geduldig ist die Türkei wohl nicht.

«Das waren unsere Inseln»

Der Fall von Imia ist heikel, weil er die Souveränität und die Grenzen eines EU-Landes tangiert. Mit Blick auf Griechenland sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2016: «Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert. Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben. So nah, dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr hinüberruft. Das waren unsere Inseln. Dort sind unsere Moscheen.» Es liegt wenig Interpretationsspielraum in diesen Worten: Die Türkei will einige griechische Inseln zurück, die sie 1923 im Vertrag von Lausanne abgeben musste.

Dass die türkischen Drohgebärden nun so offen zur Aufführung gelangen, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alarmiert. Denn aus türkischer Sicht vertritt sie heute in Ankara nicht in erster Linie Deutschland, sondern die EU. Dessen eingedenk suchte sie den Kontakt mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras. Die beiden telefonierten gestern gemäss griechischen Medien – um den Konflikt um Imia zu besprechen.

Als Vertreterin Deutschlands teilt Merkel mit dem Griechen Tsipras zudem ein Problem: Vierzig türkische Soldaten haben auch in Deutschland Asyl beantragt. Und auch für diese fordert die Türkei die sofortige Auslieferung. «Auch Merkels Deutschland schützt die Terroristen», sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik kürzlich – und drohte mit ernsten Konsequenzen, wenn den Asylanträgen stattgeben würde.

Es war für Angela Merkel schon immer dornig, Recep Tayyip Erdogan zu erklären, was ein Rechtsstaat kann, darf und ist. Heute, wenn es um Asyl geht, wird sie dabei scheitern.

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