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Ägypten klagt 40 Ausländer wegen Stiftungsfinanzierung an

Die Ausländer, gegen die im Dezember ein Ausreiseverbot verhängt wurde, müssen sich vor Gericht verantworten. Der Entscheid könnte die Beziehung zwischen Kairo und Washington drastisch verschärfen.

Wurde im letzten Dezember durchsucht: Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.
Wurde im letzten Dezember durchsucht: Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.
Keystone

Wegen mutmasslicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland müssen sich in Ägypten 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen vor Gericht verantworten. Die Entscheidung der Untersuchungsrichter für einen Prozess fiel am Sonntag. Unter den angeklagten Ausländern sind neben den Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten.

Aussenminister Guido Westerwelle erklärte, eine solche Behinderung der Arbeit von politischen Stiftungen in Ägypten sei «in keiner Weise akzeptabel». Deutschland werde aussenpolitisch auf Ägypten einwirken, damit die Stiftungen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen könnten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag der ARD im «Bericht aus Berlin». Auch bei seinem jüngsten Besuch in Kairo habe er der ägyptischen Regierung und Militärführung klar gemacht, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft für Deutschland ein Kernanliegen sei.

Clinton droht

Einer der angeklagten Amerikaner ist Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er leitete das ägyptische Büro des International Republican Institute. Mit der Entscheidung dürfte sich der Streit zwischen Kairo und Washington über das jüngste Vorgehen Ägyptens gegen Nichtregierungsorganisationen drastisch verschärfen. So drohte US-Aussenministerin Hillary Clinton ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Samstag mit einer möglichen Aussetzung amerikanischer Hilfe, falls der Konflikt nicht beigelegt werde. In einer Reaktion erklärte dieser am Sonntag, dass die Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen könne.

Über die 43 Angeklagten wurde auch ein Reiseverbot verhängt. Das Datum für den Prozessauftakt stand zunächst noch nicht fest.

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im ganzen Land gestürmt und durchsucht, darunter auch Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Zuvor hatte der Militärrat die NGOs beschuldigt, mit ausländischem Geld die Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen. Das Vorgehen der Behörden stiess international auf scharfe Kritik.

SDA/mrs

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