Algeriens Armeechef will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen

General Ahmed Gaid Salah erwartet von dieser Massnahme einen «Ausweg aus der Krise».

Forderung: General Ahmed Gaid Salah sucht nach einer Lösung in Algerien. (5. März 2019)

Forderung: General Ahmed Gaid Salah sucht nach einer Lösung in Algerien. (5. März 2019)

(Bild: Keystone Anis Belghoul (AP))

Algeriens Armeespitze will den 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. General Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag in einer Fernsehansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung: Dieser Artikel ermöglicht eine Entmachtung des Präsidenten, wenn dieser «wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben». Salah setzt darauf, mit dem Schritt das nach wochenlangen Massendemonstrationen tief gespaltene Land zu einen.

Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen sei ein «Ausweg aus der Krise», sagte Salah. Es sei «notwendig, sogar zwingend», eine Lösung zu finden, die sowohl auf die Forderungen der Bevölkerung eingehe als auch die Verfassung respektiere. Zudem müsse die Souveränität des Staats gewahrt werden.

Artikel 102 der Verfassung sieht vor, dass das Parlament auf Vorschlag des Verfassungsrats mit einer Zweidrittelmehrheit den Staatschef für amtsunfähig erklären kann. In diesem Fall übernimmt der Präsident des parlamentarischen Oberhauses für 45 Tage die Amtsgeschäfte.

Sollte die Amtsunfähigkeit danach weiter andauern, wird der Posten des Staatschefs vakant. Danach muss innerhalb von 90 Tagen eine Wahl organisiert werden. Der amtierende Präsident des Verfassungsrats, Tayeb Belaiz, müsste demnach den Prozess gegen Bouteflika in Gang setzen. Der 70-Jährige ist allerdings ein Vertrauter des greisen Staatschefs.

Massenproteste auf den Strassen

Bouteflika regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass der Greis im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Vor rund zwei Wochen hatte Bouteflika nach Protesten seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklärt. Allerdings verschob er die für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit. Nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April will er fürs erste im Amt bleiben.

Dagegen gibt es weiterhin regelmässige Massendemonstrationen. Am vergangenen Freitag gingen in der Hauptstadt Algier hunderttausende Menschen auf die Strasse. Auf Plakaten forderten die Demonstranten Bouteflikas Rücktritt.

Gesundheitlich schwer angeschlagen: Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika vor rund vier Jahren. (Bild: Keystone/AP)

fal/afp

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