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Algeriens Dauerpräsident gibt auf

Nach den massiven Protesten verzichtet Abdelaziz Bouteflika auf eine erneute Kandidatur. Dafür verspricht er Reformen sowie eine neue Verfassung.

Seit 20 Jahren an der Macht, seit einem Schlaganfall 2013 aber kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten: Bouteflika im November 2017.
Seit 20 Jahren an der Macht, seit einem Schlaganfall 2013 aber kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten: Bouteflika im November 2017.
Ryad Kramdi, AFP
«Es wird keine fünfte Amtszeit geben»: Am 11. März 2019 gibt Bouteflika bekannt, dass er auf eine Kandidatur verzichtet. (Archivbild)
«Es wird keine fünfte Amtszeit geben»: Am 11. März 2019 gibt Bouteflika bekannt, dass er auf eine Kandidatur verzichtet. (Archivbild)
Mohamed Messara, Keystone
Auch in Paris gingen Demonstranten gegen den algerischen Präsidenten auf die Strasse. (3. März 2019)
Auch in Paris gingen Demonstranten gegen den algerischen Präsidenten auf die Strasse. (3. März 2019)
Christian Hartmann, Reuters
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Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika verzichtet nach wochenlangen Protesten auf die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, hiess es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Präsidenten an die Bürger.

Es werde wirtschaftliche und politische Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung geben. Der Bevölkerung werde eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt. Nach Abschluss des politischen Reformprozesses werde ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Bis dahin will Bouteflika im Amt bleiben.

In seiner Botschaft verwies der 82-jährige Bouteflika auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit. Seine «letzte Pflicht» gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer «neuen Republik» mitzuwirken.

Zunächst will Bouteflika bleiben

Die kommende Wahl werde deshalb erst im Anschluss an eine «nationale Konferenz» stattfinden. Deren Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er werde sein Amt anschliessend in die Hände eines gewählten Nachfolgers abgeben.

Dies bedeutet, dass der seit 1999 regierende Bouteflika zunächst auch nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit am 28. April an der Staatsspitze bleiben will.

Kritiker halten den 82-jährigen, schwer kranken Bouteflika für nicht in der Lage, das Land zu führen. Sie werfen dem Militär und wirtschaftlichen Eliten vor, Bouteflika nur zum Schutz eigener Interessen im Amt zu halten. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia trat noch am Abend zurück. Bouteflika selbst traf sich laut dem Präsidialamt mit dem Stabschef der Armee Ahmed Gaid Salah.

Proteste weiteten sich aus

Die Proteste in Algerien hatten sich zuletzt immer stärker ausgeweitet. Am Wochenende liess das algerische Militär Sympathie für die demonstrierenden Massen erkennen.

Video: Massenproteste in Algerien

Die Demonstrationen richten sich gegen die geplante fünfte Amtszeit des 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. (AFP/Tamedia)

Am Montag schlossen sich auch mehr als 1000 algerische Richter dem Widerstand gegen Bouteflika an. Sie würden die Wahl nicht beaufsichtigen, falls er erneut antrete, erklärten sie. Am Freitag beteiligten sich Hunderttausende an den grössten Demonstrationen seit fast drei Jahrzehnten.

Klinikaufenthalt in Genf

Bouteflika war am Sonntag nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt in Genf in seine Heimat zurückgekehrt. Er ist seit einem Schlaganfall 2013 kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Vor allem in der jüngeren Bevölkerung verlor der Präsident an Rückhalt, aber auch Abgeordnete seiner FLN-Partei wandten sich von ihm ab und schlossen sich den Demonstranten an.

Wie Bouteflika gehört ein Grossteil der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Elite des Landes noch immer zu den Veteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1954 bis 1962 gegen Frankreich.

Fast 70 Prozent der Algerier sind dagegen unter 30 Jahre alt. Von ihnen ist mehr als ein Viertel ohne Arbeit. Auch am Sonntag waren wieder tausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Strasse gegangen.

Studenten und Professoren besetzten zudem eine Reihe von Universitäten aus Protest gegen die Entscheidung der Behörden, die Semesterferien um elf Tage auf Sonntag vorzuziehen. Pläne, auch die Studentenwohnheime entsprechend früher zu schliessen, wurden angesichts massiver Proteste wieder fallengelassen.

Das Militär hat grossen Einfluss in Algerien. 1991 stoppte es eine Wahl, als sich ein Sieg der islamistischen Muslimbrüderpartei Islamische Heilsfront (FIS) abzeichnete abzeichnete. Es folgte ein Jahrzehnt des Bürgerkriegs, in dem etwa 200'000 Menschen ums Leben kamen.

(SDA)

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