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Anzeige gegen Mursi wegen Spionage und Aufruf zu Gewalt

Die ägyptische Staatsanwaltschaft prüft harte Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Auf der Sinai-Halbinsel greifen Islamisten derweil einen Flughafen mit Panzerfäusten an.

Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
AP/zvg
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
AP Photo/Muhammed Sabry
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Keystone
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Bei der ägyptischen Staatsanwaltschaft sind Anzeigen gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und mehrere Anführer der islamistischen Muslimbruderschaften eingegangen. Die Vorwürfe umfassten Spionage, Schädigung der Wirtschaft und Aufruf zur Gewalt gegen Demonstranten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Betroffen sind nach Angaben der Behörde neben Mursi acht Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft, darunter ihr Vorsitzender Mohammed Badie und der stellvertretende Chef der Partei der Muslimbrüder, Essam al-Erian.

Urheber nicht genannt

Wer Mursi und die Islamisten angezeigt hat, teilte die Behörde nicht mit. Sie werde nun die Vorwürfe prüfen und eine Befragung der Betroffenen vorbereiten. Bis es zu einer formellen Anklageerhebung kommt, könnten Tage, wenn nicht gar Monate vergehen.

Mursi wird derzeit vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, sprach sich am Freitag dafür aus, dass Mursi auf freien Fuss kommt.

Kämpfe im Sinai

Hunderttausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben in Kairo bis in die Nacht zum Samstag für die Wiedereinsetzung des Islamisten in sein Amt demonstriert. Viele blieben auch am Samstag im Protestcamp der Mursi-Anhänger in der Vorstadt Nasr City.

Tausende Gegner der Islamisten feierten in der selben Nacht auf dem zentralen Tahrir-Platz das Ende der Islamisten-Herrschaft. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es nicht.

Im Norden der Halbinsel Sinai nutzen aber extremistische Milizen die instabile Lage in Ägypten für neue Angriffe auf staatliche Institutionen. Der deutsche Politikwissenschaftler Volker Perthes und Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht allerdings keine Bürgerkriegsgefahr.

Zeitweise zogen islamistische Demonstranten in der Nacht zum Samstag vor das Verteidigungsministerium und zur 6. Oktober-Brücke, die in der Nähe des Tahrir-Platzes liegt. Anders als in den ersten Tagen nach dem Umsturz am 3. Juli blieben Zusammenstösse aus.

Beim schlimmsten Zwischenfall waren am vergangenen Montag vor einer Kaserne der Republikanischen Garde mehr als 50 Islamisten getötet worden, Sicherheitskräfte hatten in die Menge geschossen.

Wiedereinsetzung Mursis gefordert

Die Anhänger Mursis wollen ihre Proteste fortführen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. Essam al-Arian, ein Mitglied der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, bekräftigte in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite, dass die Organisation die neuen Übergangsstrukturen - den Präsidenten Adli Mansur und den Regierungschef Hasem al-Beblawi – nicht anerkennt.

«Keine Person, keine elitäre Gruppe, keine Armee kann den Menschen ihren Willen aufzwingen», schrieb er. Nach Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn und andere Führer der Organisation ist al-Arian offenbar untergetaucht.

Mursi war Anfang Juli nach wochenlangen und teils gewaltsamen Protesten von Millionen Menschen gegen seine Regierung vom Militär abgesetzt und unter Arrest gestellt worden.

Angriffe auf Sinai-Halbinsel

Im Norden der Halbinsel Sinai griffen Bewaffnete den Flughafen der Stadt Al-Arisch mit schultergestützten Panzerabwehrraketen an. In Rafah – an der Grenze zum Gazastreifen – wurde ein Armeeposten attackiert.

Am frühen Samstagmorgen setzte die Armee nach Angaben aus Sicherheitskreisen Helikopter im Kampf gegen Dschihadisten ein.

Auf der Halbinsel halten sich seit den arabischen Aufständen und dem Sturz des ägyptischen Langzeitmachthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 immer mehr islamistische Milizen, Schmuggler und bewaffnete Banden.

Seit der Entmachtung Mursis nehmen die Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte weiter zu. Militäroperationen in der Region – die es auch unter Mursi gab – blieben in der Vergangenheit ohne langfristigen Erfolg.

SDA/mw

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