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Assad gibt Friedenskonferenz keine Chance

Die syrische Opposition sei zu zersplittert, um mit ihr Friedensgespräche zu führen, sagt Bashar al-Assad. Die Armee stürmte zudem die Rebellenhochburg al-Kusair, mindestens 40 Menschen starben.

«Kein Dialog mit Terroristen»: Der syrische Machthaber Assad im Gespräch mit argentinischen Journalisten. (Video: Reuters)

Der geplanten Friedenskonferenz für Syrien droht das vorzeitige Aus. Der syrische Präsident Bashar al-Assad räumte dem von Russland und den USA geplanten internationalen Treffen unter Beteiligung der Rebellen keine Chance ein.

«Kein Dialog mit Terroristen», sagte der Staatschef der argentinischen Zeitung «Clarin». Assad sagte in dem am Sonntag veröffentlichten Interview, Friedensgespräche hätten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln liesse.

«Es herrscht Verwirrung in der Welt»

Forderungen seiner Widersacher nach einem Rücktritt erteilte der syrische Machthaber erneut eine Absage. Assad sagte, er bezweifle, dass sich der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Konflikt durch die Bemühungen der Regierungen in Washington und Moskau beilegen lasse.

«Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch», sagte Assad. «Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus.»

Die Äusserungen Assads waren ein neuer Rückschlag für die Friedensbemühungen. Auch die Aufständischen, die von der syrischen Führung in der Regel als Terroristen bezeichnet werden, sind skeptisch, was die Initiative angeht.

Die Bemühungen um eine Konferenz werden von dem Streit über russische Waffenlieferungen an Assad überschattet. Streit gibt es auch über die Teilnahme des Iran an dem Treffen.

Die Islamische Republik zählt wie Russland zu den Verbündeten des syrischen Staatschefs. Zudem steht ein Termin für die Konferenz noch immer nicht fest. Das Treffen soll den Bürgerkrieg beenden helfen, bei dem nach Angaben aus der Opposition mehr als 90'000 Menschen getötet worden sind.

Dringlichkeit und Zweifel

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon dringt auf eine rasche Syrien-Konferenz. Die Weltgemeinschaft dürfe den Schwung nicht verlieren, sagte Ban nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Sotschi am Schwarzen Meer. Lawrow pflichtete Ban am Samstag bei: «Je eher desto besser.»

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle äusserte sich dagegen skeptisch. Das Zustandekommen des Treffens wäre sehr wichtig. «Aber es ist alles andere als sicher, dass das dann auch erfolgreich gelingt», sagte Westerwelle in Ramallah in den Palästinenser-Gebieten.

Zusammen mit Vertretern der Rebellen wollen westliche und arabische Staaten am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman die Konferenz vorbereiten. Allerdings war am Wochenende offen, ob sich die Rebellen zu einer Einheitsfront zusammenschliessen und sich auf einen Gesprächspartner für Abgesandte Assads einigen können.

Umstrittene Raketen

Russland lieferte nach Angaben aus US-Kreisen Raketen an Syrien, die zur Bekämpfung von Schiffen gedacht sind. Die «Jachont»-Marschflugkörper könnten beispielsweise eine Marineaktion zur Durchsetzung eines Flugverbots über Syrien gefährden und zudem eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen.

Das könnte wiederum den US-Kongress zu der Forderung veranlassen, die syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern. Die US-Regierung und viele ihrer westlichen Verbündeten befürchten jedoch, dass die Waffen dann Islamisten in die Hände fällen könnten, die ebenfalls gegen den syrischen Machthaber kämpfen.

Israel warnte am Wochenende eindringlich vor dem Geschäft, weil die Raketen in falsche Hände geraten und gegen den jüdischen Staat gerichtet werden könnten. Damit meint Israel die Hisbollah-Miliz, die von Libanon aus gegen Israel operiert.

Vater des Vizeaussenministers entführt

Syrische Regimegegner zählten am Sonntag landesweit 67 Tote bei Kämpfen. Die Regierungstruppen versuchten, die von Rebellen kontrollierte Ortschaft al-Kusair in der Provinz Homs einzunehmen. Bei Luftangriffen und Kämpfen am Stadtrand seien 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, meldete die Opposition.

In der Provinz Daraa entführten bewaffnete Männer am Samstag nach Angaben der Beobachtungsstelle und laut syrischen Regierungskreisen den Vater des syrischen Vizeaussenministers Faisal Muktad. Der 84-Jährige, dessen Name nicht genannt wurde, sei vor dem Haus der Familie im Dorf Ghossom zusammengeschlagen und dann in die Provinzhauptstadt Daraa gebracht worden, hiess es aus Regierungskreisen. Laut der Beobachtungsstelle handelt es sich um eine Racheaktion für die Festnahme eines Verwandten eines der Entführer.

Vizeaussenminister Muktad gilt als einer der einflussreichsten Vertreter der Assad-Führung, die seit mehr als zwei Jahren gegen den bewaffneten Aufstand kämpft.

SDA/fko

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