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Assad verspricht Syrern Verfassung binnen vier Monaten

Der syrische Präsident hat offenbar eine neue Verfassung in Auftrag gegeben. Diese soll laut staatsnahen Medien schon bald in Kraft treten. Derweil schossen Soldaten in Damaskus auf eine Trauergemeinde.

Hält eisern an der Macht fest: Bashar Assad, hier in Sanaa.
Hält eisern an der Macht fest: Bashar Assad, hier in Sanaa.
Keystone

Der syrische Präsident Bashar Assad hat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung binnen vier Monaten angekündigt. Assad habe am Samstag ein Gremium mit der Arbeit beauftragt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Dem 29-köpfigen Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Justizministers Mishar al Annbari gehört mit dem Chef der Kommunistischen Partei, Kadri Jamil, auch ein Mitglied der «gemässigten» Opposition an. Die Proteste in Syrien hatten im März unter anderem mit der Forderung nach einer neuen Verfassung begonnen, später verlangten die Demonstranten auch den Rücktritt Assads.

Am Vortag hatten in Syrien wieder tausende Menschen gegen Assad demonstriert. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Freitag zwölf Menschen getötet. Die UNO schätzt die Zahl der Todesopfer in Syrien seit Beginn der Unruhen Mitte März auf inzwischen mehr als 3000.

Trauergäste erschossen

Syrische Regierungstruppen haben am Samstag bei ihrem Vorgehen gegen Gegner der Regierung von Präsident Bashar Assad nach Angaben der Opposition fünf Menschen getötet. Darunter auch eine Person, die in der Hauptstadt Damaskus an einer Trauerprozession für einen Tags zuvor getöteten 14-Jährigen teilnahm, wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte (SOHR) und die Örtlichen Koordinationskomitees berichteten. Fünf weitere Personen sollen verletzt worden sein. Der Junge war eines von elf Todesopfern, die es am Freitag in Syrien gab.

Wie das SOHR weiter mitteilte, wurde ebenfalls am Samstag in der ostsyrischen Stadt Deir el Sur ein Mitglied der Organisation getötet. Er arbeite für das SOHR und war untergetaucht, nachdem vor zwei Monaten Streitkräfte die Stadt gestürmt hatten. Wie ihr Mitarbeiter umkam, teilte die Organisation nicht mit.

Mit schweren Waffen gingen die Regierungssoldaten Berichten des Aktivisten Mustafa Osso und der Koordinierungskomitees in Homs vor. Dort sollen sie mit gepanzerten Fahrzeugen mehrere Stadtviertel unter Feuer genommen haben. Dabei seien drei Menschen ums Leben gekommen, hiess es. Die Stadt ist eine der Hochburgen der Proteste gegen Assads Regime. In jüngster Zeit kam es dort vermehrt zu Zusammenstössen zwischen Deserteuren und Regierungstruppen. Die übergelaufenen Soldaten lieferten sich dort, wie auch in anderen Teilen, vor allem im Norden Syriens Gefechte mit Regierungstruppen.

AFP/kpn

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