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Assad will Auflagen der UNO erfüllen

Syrien will mit dem UN-Sicherheitsrat bei der Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände kooperieren. Sein Land habe sich immer an Abkommen gehalten, die es unterschrieben habe, sagt Präsident Assad.

Will mit der UNO zusammenarbeiten: Syriens Präsident Bashar al-Assad in einem TV-Interview. (29. September 2013)
Will mit der UNO zusammenarbeiten: Syriens Präsident Bashar al-Assad in einem TV-Interview. (29. September 2013)
AFP
«Historische Resolution»: Ban Ki-moon mit Sergei Lawrow. (27. September 2013)
«Historische Resolution»: Ban Ki-moon mit Sergei Lawrow. (27. September 2013)
Don Emmert, AFP
Inspekteure beginnen ihre Arbeit in Syrien bereits am Dienstag: OPCW-Sprecher Michael Luhan spricht nach der Entscheidung zu den Medien. (27. September 2013)
Inspekteure beginnen ihre Arbeit in Syrien bereits am Dienstag: OPCW-Sprecher Michael Luhan spricht nach der Entscheidung zu den Medien. (27. September 2013)
Keystone
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Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hat zugesichert, die Auflagen des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände seines Landes zu erfüllen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass «wir uns immer an alle Abkommen gehalten haben, unter die wir unsere Unterschrift gesetzt haben», sagte Assad Journalisten des italienischen Fernsehsenders RAI 24, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag meldete.

Nach wochenlangem Ringen hatte der UN-Sicherheitsrat am Freitag eine Resolution zum syrischen Chemiewaffenarsenal verabschiedet. Sie soll die Vernichtung des Arsenals bis Mitte 2014 durchsetzen. Die Resolution ermöglicht Strafmassnahmen, sollte Damaskus nicht kooperieren. Allerdings gibt es dafür auf Druck Russlands keinen Automatismus, sondern es muss gesondert abgestimmt werden. Russland und China könnten dagegen also immer noch ihr Veto einlegen.

Nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Vernichtung der Chemiewaffen steht das Regime in Damaskus in der Pflicht. Während UNO-Inspektoren noch untersuchen, ob es in Syrien mehr als nur einen Einsatz von C-Waffen gegeben hatte, könnten weitere Experten schon ab Dienstag die Chemiewaffen-Arsenale der syrischen Armee inspizieren.

In der am Freitag in New York vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 wird Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Zudem treiben die Vereinten Nationen die Initiative zu einer Syrien-Konferenz voran, mit der das Blutvergiessen in dem Bürgerkrieg möglichst beendet werden soll.

Offen für Dialog

Die Führung in Damaskus erklärte sich offen für einen Dialog mit den Regimegegnern bei einer Friedenskonferenz, lehnte aber die von der Opposition geforderte Machtübergabe kategorisch ab. Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim betonte am Samstagabend im Interview mit dem Fernsehsender Sky News Arabia, dass Präsident Baschar al-Assad bis zur nächsten Wahl Mitte 2014 das legitime Staatsoberhaupt sei.

Die zweite internationale Syrien-Konferenz «Genf 2» ist nach mehreren Verzögerungen nun für Mitte November in Genf geplant. Syriens wichtigste Oppositionsplattform - die Nationale Koalition - hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Teilnahme erklärt, beharrt aber auf einem Rückzug Assads.

Aufruf zu Geschlossenheit

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die gespaltene syrische Opposition zu Geschlossenheit auf. Nach Angaben eines Sprechers begrüsste Ban am Samstag bei einem Gespräch mit Oppositionsführer Ahmed Al-Dscharba in New York die Zusage, dass dessen Nationale Syrische Allianz eine Delegation zur Syrien-Konferenz entsende.

Zugleich forderte Ban die Gruppe aber auf, sich mit anderen Oppositionsgruppen zu verständigen. Ziel müsse eine gemeinsame Delegation sein, sagte Ban.

Die Resolution des Sicherheitsrats, der in der Syrien-Frage monatelang wegen der Blockadehaltung vor allem Moskaus tief zerstritten war, stiess allgemein auf positive Resonanz. «Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit», sagte Ban.

«Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen», sagte US-Aussenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution.

Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als «Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden», zitierte die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues.

Kein automatischer Militärschlag

Im Text der Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat «Massnahmen unter Kapitel VII der UNO-Charta verhängen». Das würde Militärschläge einschliessen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschliessen.

Vor der Abstimmung über die jüngste UNO-Resolution hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der C-Waffenlager Syriens sollen am Dienstag beginnen.

Rebellen gründen Armee des Islams

43 oppositionelle Kampfbrigaden haben sich in Syrien zur «Armee des Islam» zusammengeschlossen. Die islamistischen Rebellen veröffentlichten am Sonntag Videos ihrer Gründungskonferenz im Internet.

Vorsitzender des Bündnisses ist den Angaben nach der Milizionär Sahran Allusch - Anführer der bedeutenden Liwa-al-Islam-Brigade. Diese kämpft im Grossraum Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Für die wichtigste Oppositionsplattform, die Nationale Koalition, und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee bedeutet die Bildung der neuen Kampfeinheit ein weiterer Verlust an Einfluss in dem Bürgerkriegsland. Erst jüngst hatten sich 13 islamistische Brigaden von der Allianz distanziert und mit Blick auf künftige internationale Friedensgespräche erklärt - sie habe keine Legitimität und dürfe deshalb auch keine Verhandlungen mit dem Regime führen.

AFP/sda/wid

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