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Ben Alis Leute kämpfen ums politische Überleben

Der tunesische Präsident Foued Mebazaa und Regierungschef Mohammed Ghannouchi verlassen Ben Alis Partei. Damit reagieren sie auf eine Forderung der Opposition.

Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis kommen mindestens vier Menschen ums Leben. Eine aufgebrachte Menschenmenge hatte aus Protest gegen ein amerikanisches Schmähvideo über den Propheten Mohammed die Botschaft attackiert.
Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis kommen mindestens vier Menschen ums Leben. Eine aufgebrachte Menschenmenge hatte aus Protest gegen ein amerikanisches Schmähvideo über den Propheten Mohammed die Botschaft attackiert.
Keystone
epa03377374 Tunisian followers of the Ennahda party, shout slogans in a show of support for the Tunisian government, in Tunis, Tunisia, 31 August 2012. According to media reports on 31 August 2012, the Tunisian Presidency extended the state of emergency until 30 September 2012. The state of emergency has been put in place on 14 January 2011, following the uprising in the country and the departure of former Tunisian President Zine El-Abidine Ben Ali.  EPA/STR
epa03377374 Tunisian followers of the Ennahda party, shout slogans in a show of support for the Tunisian government, in Tunis, Tunisia, 31 August 2012. According to media reports on 31 August 2012, the Tunisian Presidency extended the state of emergency until 30 September 2012. The state of emergency has been put in place on 14 January 2011, following the uprising in the country and the departure of former Tunisian President Zine El-Abidine Ben Ali. EPA/STR
Keystone
Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte.
Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte.
Keystone
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Am Dienstag gaben Tunesiens Regierungschef Ghannouchi und der Übergangspräsident Foued Mebazaa ihren Austritt aus der Partei RCD, der Partei Ben Alis, bekannt. Zudem sei Ben Ali selbst aus der Partei ausgeschlossen worden, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf eine RCD-Mitteilung.

Mebazaa und Ghannouchi reagierten damit offenbar auf die Forderung mehrerer Oppositionsparteien, RCD-Mitglieder aus der neuen Übergangsregierung des Landes auszuschliessen. Ghannouchi ist seit 1999 Regierungschef und ein enger Weggefährte Ben Alis, der nach wochenlangen Protesten am Freitag nach Saudi- Arabien geflohen war. Er verteidigte den Verbleib mehrerer Minister aus der Zeit Ben Alis im Übergangskabinett. «Sie haben saubere Hände», sagte er dem französischen Sender Europe 1. «Sie haben ihre Posten behalten, weil wir sie jetzt brauchen.»

Ghannouchi versprach zugleich, alle zu bestrafen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich waren. Nach den jüngsten offiziellen Angaben gab es bei den Demonstrationen 78 Tote. Zu ihnen gehört auch der deutsch-französische Fotograf Lucas Mebrouk Dolega.

Der Austritt der Gewerkschaft

Zuvor hatte die mächtige Gewerkschaft UGTT angekündigt, sie erkenne das am Montag gebildete Kabinett von Regierungschef Mohammed Ghannouchi nicht an. Die UGTT-Führung habe ihre drei Vertreter in der Regierung aufgerufen, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Die UGTT ist die einzige grosse Gewerkschaft in Tunesien. Sie hatte bei den Protesten gegen Ben Ali eine zentrale Rolle gespielt. In die Regierung der nationalen Einheit hatte die UGTT dann am Montag aber ein dem Regierungschef beigestelltes Kabinettsmitglied entsandt sowie den Beschäftigungsminister und einen Staatssekretär im Verkehrsministerium. Laut dem Gewerkschaftssprecher traten nun auch die UGTT-Vertreter zurück, die bisher im Parlament vertreten waren.

Rückkehr von Marzouki

Unterdessen kehrte der Oppositionspolitiker Moncef Marzouki aus dem französischen Exil nach Tunesien zurück und kündigte als erster seine Präsidentschaftskandidatur an. Er forderte einen Prozess gegen den früheren Machthaber Ben Ali und dessen Auslieferung durch Saudi- Arabien.

Marzouki leitet die Partei Republikanischer Kongress (CPR). Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter Ben Ali verboten. Sie ist bislang nicht an der Übergangsregierung beteiligt.

Proteste gehen weiter

In ganz Tunesien protestierten tausende Menschen gegen die Zusammensetzung der Übergangsregierung. Allein in der Wirtschaftsmetropole Sfax im Osten des Landes gingen laut Augenzeugen rund 5000 Menschen auf die Strasse. In Tunis ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

In anderen arabischen Ländern wie Ägypten reisst die Serie von Selbstverbrennungen nicht ab. Vor dem ägyptischen Parlament übergoss sich am Dienstag erneut ein Mann mit Benzin und zündete sich an. Auch in Algerien und Mauretanien hatte es in den vergangenen Tagen ähnliche Vorfälle gegeben.

Offensichtlich nahmen sich diese Menschen den arbeitslosen Tunesier zum Vorbild, der sich im vergangenen Dezember selbst verbrannt hatte. Sein Selbstmord hatte die Proteste gegen Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit in Tunesien eskalieren lassen, was letztlich zum Sturz des Präsidenten beitrug.

AFP/jak

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