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Beton statt Verständigung

Schon vor dem Ende des israelischen Baustopps im Westjordanland haben jüdische Siedler ihre Bauarbeiten symbolisch wieder aufgenommen. Der Friedensprozess ist in Gefahr.

Fakten schaffen mit Zement: Jüdische Siedler am 26.9. bei der Grundsteinlegung mit einem Betonmischer in Kirjat Netafim.
Fakten schaffen mit Zement: Jüdische Siedler am 26.9. bei der Grundsteinlegung mit einem Betonmischer in Kirjat Netafim.
Reuters

In der israelischen Siedlung Kirjat Netafim im Westjordanland legten die Siederl am Sonntag den Grundstein für eine Kinderkrippe. Der Chef des Siedlerrates Jescha, Danni Dajan, hatte zuvor angekündigt, dass auf allen Baustellen nach Ende des Moratoriums ab Montag wieder gearbeitet werde. Nach Angaben der Siedler wurden dutzende Baumaschinen in Stellung gebracht. Jescha ist die wichtigste Siedler-Lobby in Israel.

Im Westjordanland feierten am Abend tausende Siedler das Auslaufen des zehnmonatigen Baustopps. In der Ortschaft Revava liessen jüdische Demonstranten 2000 Ballons in die Luft steigen – als Symbol für die genehmigten 2000 Wohneinheiten. Die Demonstranten übten scharfe Kritik an dem Baustopp, der im November 2009 auf Drängen der USA verhängt worden war.

Premier Netanyahu hält sich bedeckt

Israels Führung hielt sich am Sonntag weitgehend bedeckt. Zwar rief Regierungschef Benjamin Netanyahu die Siedler in einer Erklärung, dazu auf Provokationen gegenüber den Palästinensern zu unterlassen. Zugleich erklärte Regierungssprecher Mark Regev jedoch, dass es keinen vollständigen Baustopp geben werde.

Die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem fiel am Sonntag wegen des jüdischen Laubhüttenfests aus. Netanyahu, der am Samstagabend Beratungen mit Vertrauten abgehalten hatte, wies seine Minister nach Medienberichten zum Schweigen an. Der Premier steht in der eigenen Likud-Partei und in seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition wegen der Siedlungsfrage unter Druck. Siedlerorganisationen drohen zudem unverblümt mit dem Sturz der Regierung.

Mahmoud Abbas: Friedensprozess in Gefahr

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte am Sonntag in Paris bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde, er sehe keinen Sinn in Friedensverhandlungen mit Israel, sollte der Baustopp nicht verlängert werden. «Wenn Israel den Stopp des Siedlungsbaus nicht verlängert, dann ist der Friedensprozess eine Zeitverschwendung», sagte er.

Zuvor hatte Abbas erklärt, auf seine Bitte hin werde sich die Arabische Liga am 4. Oktober in Kairo treffen, um über die Frage einer Fortsetzung der Verhandlungen zu beraten. Am Samstag hatte Abbas vor der UNO-Vollversammlung in New York gesagt, Israel müsse sich zwischen Frieden und der Fortsetzung der Besiedlung entscheiden. Er warf Israel zudem eine «Herrschermentalität» vor. Zugleich stellte er klar, dass die Palästinenser Frieden schliessen wollten.

USA suchen Kompromiss in letzter Minute

Die USA bemühten sich weiter intensiv um die Rettung des Dialogs. Der US-Nahostgesandte George Mitchell war am Samstag in New York noch einmal mit Abbas zusammengekommen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho führten am Rande der UNO-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US- Regierungsvertretern und der Palästinenserführung.

Israelische Medien berichteten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über den Grenzverlauf zu verständigen. Zum anderen könnte Netanyahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden grossen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf.

Abbas unter Druck von der Hamas

Auch Abbas steht unter grossem Druck: Verhandelt er trotz Wiederaufnahme des Siedlungsbaus weiter mit Israel, dann verliert er bei den Palästinensern seine letzte Glaubwürdigkeit. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas forderte Abbas am Sonntag erneut auf, die Gespräche abzubrechen.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kündigte am Wochenende sogar ihre Mitgliedschaft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf, der auch Abbas' Fatah-Bewegung angehört.

SDA/raa

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