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Del Ponte will die «Verantwortlichen in Politik und Militär identifizieren»

Zum islamischen Opferfest sollen in Syrien die Waffen schweigen. UNO-Ermittler, darunter die Schweizerin Carla del Ponte, wollen derweil Kriegsverbrechen in Syrien nachgehen.

Eines von vier Mitgliedern der Sonderkommission: Carla del Ponte spricht in Genf zu den geplanten Ermittlungen im syrischen Bürgerkrieg. (25. Oktober 2012)
Eines von vier Mitgliedern der Sonderkommission: Carla del Ponte spricht in Genf zu den geplanten Ermittlungen im syrischen Bürgerkrieg. (25. Oktober 2012)
Keystone

In Syrien sollen zum islamischen Opferfest die Waffen schweigen. Die syrischen Streitkräfte haben sich nach langem Zögern offiziell einer viertägigen Kampfpause zugestimmt. Das Regime behält sich aber vor, auf Beschuss und Anschläge zu reagieren.

Den Rebellen würde auch eine Festigung ihrer Positionen verwehrt und Versuche, Kämpfer mit Nachschub zu versorgen, würden unterbunden. Dies meldete das Staatsfernsehen.

Die Waffenruhe soll ab Freitag über das islamische Opferfest Eid al-Adha hinweg andauern und am Montag nach dem Ende der Feiern enden. Die Waffenruhe wurde auch vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet.

Der Syrien-Gesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der die Kampfpause ausgehandelt hatte, sagte zuvor, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Auch China appellierte an die Konfliktparteien, die Chance zu nutzen.

Keine Garantien

Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson hatte noch kurz zuvor vor einem Scheitern der geplanten Kampfpause gewarnt. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass sie auch eingehalten würde, sagte Eliasson. Wichtig sei vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen würde, das Verhandlungen ermögliche.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee bekräftigte ihr Versprechen, sich an die Feuerpause halten zu wollen. Allerdings drohten die Rebellen, auf jede Kugel mit hundert Kugeln zu reagieren, wie ihr Oberkommandant General Mustafa al-Scheich am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP am Telefon sagte.

Ein am 12. April ausgerufener Waffenstillstand war von beiden Seiten rasch gebrochen worden. Die zu seiner Überwachung entsandte UNO-Beobachtermission hatte das Land nach drei Monaten wieder verlassen müssen, weil sie selbst wiederholt Ziel von Angriffen geworden war.

Brahimi hofft, dass eine Waffenruhe den Beginn einer politischen Lösung markieren wird. Die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehende Al-Nusra-Front und die islamistische Ansar al-Islam verkündeten bereits, dass es zwischen ihr und der Assad-Regierung keine Waffenruhe geben werde.

Bomben auf Vorort von Damaskus

Anzeichen, dass die Kämpfe nachlassen könnten, gab es am Donnerstag keine. Sowohl die staatliche Nachrichtenagentur Sana als auch Oppositionelle meldeten heftige Gefechte aus dem Grossraum Damaskus sowie aus der Provinz Idlib und aus der nördlichen Grossstadt Aleppo. Aktivisten berichteten von über 100 Toten am Donnerstag.

Die Zahl der Toten von Mittwoch gab die Beobachtungsstelle mit 199 an, die meisten davon Zivilisten. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Zwischen den Fronten

Im Umland von Damaskus wurde die Leiche eines Priesters gefunden, der sechs Tage zuvor von Unbekannten entführt worden war. Regimegegner und Anhänger von Assad gaben der jeweils anderen Seite die Schuld am Tod des griechisch-orthodoxen Priesters Fadi al-Haddad von der St.-Elias-Gemeinde in Katana.

Angehörige der christlichen Minderheit in Syrien geraten im Bürgerkrieg zunehmend zwischen die Fronten. In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Entführungen in Syrien stark zugenommen.

Jagd auf Kriegsverbrecher

UNO-Ermittler kündigten am Donnerstag an, die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen «Kriegsverbrechen» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» aufzuspüren.

Die frühere UNO-Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, die der vierköpfigen Untersuchungskommission angehört, sagte in Genf, ihre Hauptaufgabe sei es, «die ranghohen Verantwortlichen für diese Verbrechen in Politik und Militär zu identifizieren».

Die Kommission bat nach den Worten ihres Vorsitzenden Paulo Pinheiro in einem Schreiben an den syrischen Präsidenten Assad um eine Unterredung in Damaskus. Die Kommission war im August 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt worden, doch verweigerte die syrische Regierung den Ermittlern bisher die Einreise.

SDA/rub

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