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«Der Haftbefehl kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt»

Die meisten Länder begrüssen den Haftbefehl gegen Ghadhafi. Experten warnen jedoch auch vor der Massnahme und beurteilen die Chance, ob und wann der libysche Machthaber überhaupt gefasst werden kann.

Haben zwei weitere Städte eingenommen: Libysche Rebellen in der Stadt Sawija. (19. August 2011)
Haben zwei weitere Städte eingenommen: Libysche Rebellen in der Stadt Sawija. (19. August 2011)
Keystone
Dingfest gemacht: Rebellen haben in Sawija einen Heckenschützen der libyschen Armee festgenommen. (16. August 2011)
Dingfest gemacht: Rebellen haben in Sawija einen Heckenschützen der libyschen Armee festgenommen. (16. August 2011)
Keystone
Die Nato intensiviert ihre Angriffe: Die Bilder wurden von einem Jet der britischen Royal Air Force aufgenommen. (6. Mai 2011)
Die Nato intensiviert ihre Angriffe: Die Bilder wurden von einem Jet der britischen Royal Air Force aufgenommen. (6. Mai 2011)
Keystone
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat heute einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al al-Ghadhafi erlassen. Auch sein Sohn Saif al Islam und Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi wurden international zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Vermittlungsversuche in dem mehr als vier Monate andauernden Konflikt dürften nun schwieriger werden. Für Erich Gysling ist genau dies der Grund, weshalb der Haftbefehl zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt: «Verschiedene Staaten versuchen derzeit mit Ghadhafi ins Gespräch zu kommen. Der Haftbefehl kommt dem in die Quere, sagt der Nahostexperte gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Gysling ist überzeugt, dass der Haftbefehl auch deswegen ausgesprochen wurde, weil die Nato und die Aufständischen in einer Sackgasse befanden. Man habe sich wohl gesagt, «die Situation in Libyen ist unerträglich, es muss etwas gehen», analysiert Gysling für die Tagesschau.

Jonas Projer, SF-Korrespondent in Brüssel, weist auch darauf hin, dass eine Festnahme von Ghadhafi und seinen Mitstreitern sehr schwierig sei. Der Internationale Gerichtshof verfüge in Libyen über keine Ordnungskräfte, die eine solche Verhaftung vollziehen könnten. Ein Vorteil sei jedoch der «lange Atem», den der Gerichtshof in Den Haag auszeichne. Das habe man kürzlich im Falle von Ratko Mladi? und seinem Prozess vor dem Ex-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gesehen: Mladic wurde schliesslich nach 15 Jahren doch noch gefasst. dasselbe gelte nun für den Fall Ghadhafi, meint Projer.

Vertuschen von Kriegsverbrechen als Vorwurf

Der IStGH wirft al-Ghadhafi vor, während der ersten zwölf Tage des Aufstands die Gefangennahme sowie gewaltsame Übergriffe bis hin zur Tötung von Hunderten Zivilisten befohlen zu haben. Ausserdem wird ihm der Versuch zur Last gelegt, die mutmasslichen Verbrechen zu vertuschen.

Die vorsitzende Richterin Sanji Monageng aus Botsuana erklärte, es gebe begründeten Verdacht, dass al-Ghadhafi und sein Sohn «als indirekte Mittäter strafrechtlich verantwortlich» seien für den Mord und die Verfolgung von Zivilpersonen. Sie nannte al-Ghadhafi den «unumstrittenen Führer Libyens», der «absolute, ultimative und unbestrittene Kontrolle» über die Militär- und Sicherheitskräfte seines Landes habe.

Die von der Staatsanwaltschaft erbrachten Beweise zeigten, dass al-Ghadhafi und sein innerer Machtzirkel nach den Unruhen in Tunesien und Ägypten eine Staatspolitik ersonnen hätten, um die Proteste von Zivilpersonen gegen das Regime unter allen Umständen, auch mit Waffengewalt, zu unterdrücken.

Staatsanwaltschaft drängt auf schnelle Festnahme Gaddafis

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gelte, die Verdächtigen so rasch wie möglich festzunehmen, um sie daran zu hindern, begangene Verbrechen zu vertuschen und neue zu verüben. «Das ist der einzige Weg, um Zivilisten in Libyen zu schützen», sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Auf einen etwaigen Vermittlungsvorschlag, ins Exil ins Ausland zu gehen, dürfte al-Ghadhafi allerdings jetzt wohl weniger denn je eingehen wollen, nun, da er zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

Libyen hatte schon vor der Verlesung des Haftbefehls erklärt, die Autorität des Gerichts in Den Haag nicht anzuerkennen. Dieses habe es auf Afrikaner abgesehen, während die «Verbrechen» der Nato in Afghanistan, dem Irak «und jetzt in Libyen» ignoriert würden. «Der IStGH hat keinerlei Legitimität. Wir werden uns damit befassen. ... Alle seine Aktivitäten zielen auf afrikanische Führer ab», sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim vor Reportern am Sonntag.

Der Justizminister im Übergangsrat der Rebellen, Mohammed al Alaki, erklärte, trotz des Haftbefehls des IStGH gebe es nichts, was die Rebellen daran hindern könnte, al-Ghadhafi und seinen Sohn in Libyen vor Gericht zu stellen. Vor einer Entscheidung darüber, wo der Prozess gegen al-Ghadhafi geführt wird, müsse er erst einmal gefasst werden, sagte er.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederholte kurz vor Verlesung des Haftbefehls die Rücktrittsforderung an al-Ghadhafi. «Nach 41 Jahren Diktatur ist es vielleicht Zeit für ihn aufzuhören, die Macht abzugeben», sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris. «Herr al-Ghadhafi weiss sehr wohl, was er tun muss, damit wieder Frieden einkehrt. Es liegt nur an ihm.»

Der britische Aussenminister William Hague erklärte, der Haftbefehl «zeigt, warum al-Ghadhafi jede Legitimität verloren hat und unverzüglich zurücktreten sollte. Seine Truppen greifen weiterhin gnadenlos Libyer an und das muss aufhören.»

In einer Stellungnahme des italienischen Aussenministeriums hiess es, al-Ghadhafi habe seine «moralische und politische Legitimität verloren» und dürfe künftig in Libyen keine Rolle mehr spielen.

Rasmussen sieht durch Haftbefehl bisherige NATO-Strategie bestätigt

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, die Entscheidung des Gerichts mache deutlich, wie isoliert das libysche Regime mittlerweile sei. «Sie untermauert die Gründe für die Nato-Mission zum Schutz des libyschen Volkes vor Ghadhafis Truppen», sagte Rasmussen. Der libysche Machthaber und seine Unterstützer müssten einsehen, dass «ihre Zeit schnell abläuft.»

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte heute in London, der Militäreinsatz der Nato in Libyen allein könne die Krise nicht lösen. «Ausländische Truppen können möglicherweise einen Krieg gewinnen, aber keinen Frieden bringen», sagte Wen auf einer Pressekonferenz. «Wir sollten unsere Lektionen aus dem Nahen Osten und Afghanistan lernen.»

Unterdessen erschütterten heute starke Explosionen die Umgebung einer Residenz Ghadhafis in Tripolis. Rauch stieg in der Nähe der Anlage Bab al Asisija auf, Kampfflugzeuge der Nato waren wenige Minuten später über der Gegend zu hören.

Zwei Raketen hätten im Inneren des Anwesens einen persönlichen Bus Ghadhafis getroffen, teilten die libyschen Behörden mit. Das Fahrzeug sei ausgebracht, verletzt worden sei jedoch niemand.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich al-Ghadhafi zum Zeitpunkt des Angriffs in der Residenz aufhielt. In der Umgebung finden täglich Kundgebungen von Anhängern des Machthabers statt.

dapd/mrs

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