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«Der internationale diplomatische Kampf hat begonnen»

Die Palästinenser feierten Mahmud Abbas bei der Rückkehr aus New York wie einen Helden. Dieser bekräftigte sogleich seine Forderungen an Israel. Benjamin Netanyahus Antwort liess nicht lange auf sich warten.

Deutliche Forderungen an Israel: Mahmud Abbas lässt sich in Ramallah feiern. (25. September 2011)
Deutliche Forderungen an Israel: Mahmud Abbas lässt sich in Ramallah feiern. (25. September 2011)
Keystone

Nach seinem historischen Antrag bei der UNO auf Anerkennung Palästinas als Mitglied haben tausende Menschen Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wie einen Helden gefeiert. Vor der jubelnden Menge bekräftigte Abbas seine Forderung nach einem vollständigen Baustopp der völkerrechtswidrigen Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten als Bedingung für neue Friedensverhandlungen. Netanyahu bekräftigte nach dem Abbas-Auftritt in Ramallah umgehend die israelische Haltung, wonach «ohne Vorbedingungen» verhandelt werden müsse. «Wer wirklich Frieden will, muss alle Vorbedingungen beiseite legen» sagte er dem US-Fernsehsender NBC.

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hatte am Freitag beide Seiten in einer neuen Initiative zur Wiederaufnahme von Verhandlungen innert vier Wochen aufgefordert. Zudem sollen sie sich auf eine Lösung ihres Konflikts bis Ende 2012 verpflichten.

Beratungen angekündigt

In Israel will laut Medienberichten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag mit Ministern über den Vorschlag diskutieren Präsident Mahmud Abbas will in seinen Reihen den Vorschlag ebenfalls erörtern. Abbas bemängelte, dass der Plan nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsausbaus aufrufe und auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 fordere.

Nach Netanyahu begrüsste auch der für seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern bekannte israelische Aussenminister Avigdor Lieberman die Initiative des Quartetts. Trotz aller Vorbehalte sei Israel zu Friedensgesprächen bereit, sagte Lieberman dem Armee-Radio. Zugleich kündigte er eine harsche Reaktion an, falls die UNO den Palästinenserantrag für die Aufnahme als eigenständigen Staat annehmen sollten.

«Diplomatischer Kampf»

Abbas sagte in Ramallah, mit dem UNO-Vorstoss habe der «internationale diplomatische Kampf» begonnen. Er hatte am Freitag in New York den Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas gegen den Widerstand Israels und der USA an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Der UNO-Sicherheitsrat will bereits am Montag erstmals über den Antrag beraten. Nach Einschätzung des Schweizer UNO-Botschafters Paul Seger könnten sich die Beratungen bis November hinziehen.

Um Mitglied bei der UNO zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Anschliessend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA kündigten jedoch bereits ihr Veto an.

Verhärtete Fronten

Laut Nahost-Quartett sollen beide Seiten innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme von Gesprächen umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit machen. Nach einem halben Jahr solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann an einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. Die Chancen für einen Neuanfang im Nahen Osten gelten als sehr gering. Die Reden von Abbas und Netanyahu am Freitag vor der UNO-Vollversammlung hatten, trotz Beteuerung des Friedenswillens, deutlich gemacht, wie starr die Fronten sind.

US-Aussenminister Hillary Clinton drängte Israel und die Palästinenser, auf den Vorschlag des Quartetts einzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsste die Erklärung als einen «wichtigen Grundstein für neue Verhandlungen». Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, bezeichnete die kommenden Wochen und Monate als Test für die «Ernsthaftigkeit» der Bemühungen von Israelis und Palästinensern. Der «sehr präzise» Zeitplan werde zeigen, ob es den Konfliktparteien ernst sei, sagte Blair der Nachrichtenagentur AFP.

SDA/kpn

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