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Der Libanon vor einer Zerreissprobe

Die Hizbollah hat nach Angaben des libanesischen Energieministers die Regierung verlassen. Die libanesische Regierung ist damit am Ende. Der Grund ist das UNO-Tribunal zum Mord an Rafik Hariri.

Die Einheitsregierung ist gescheitert: Libanons Premier Saad Hariri in Washington.
Die Einheitsregierung ist gescheitert: Libanons Premier Saad Hariri in Washington.
Keystone

Die pro-iranische Hisbollah-Bewegung und ihre Verbündeten haben die libanesische Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri zu Fall gebracht. Zehn Hisbollah-Minister und ein Minister, der von Präsident Michel Suleiman ernannt worden war, erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt.

Sie wollen Hariri dafür bestrafen, dass er sich nicht von dem UNO-Tribunal für die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, Rafik Hariri, distanzieren will. Mit dem Ausscheiden von 11 der insgesamt 30 Minister ist die erst vor 14 Monaten vereidigte Regierung gescheitert. Was nun passiert, ist noch unklar. Energieminister Gebran Bassil forderte Präsident Suleiman auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu benennen.

Die zurückgetretenen Minister, unter denen auch Anhänger des mit der Hizbollah verbündeten christlichen Generals Michel Aoun sind, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen. Hariri, der sich derzeit in den USA aufhält, habe sich jedoch geweigert, hiess es aus dem Regierungspalast. Er traf am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Rückzug stösst auf Kritik

Die beiden Politiker zeigten sich entschlossen, für Stabilität im Libanon zu sorgen. Hariri und Obama riefen einer Erklärung des Weissen Hauses zufolge alle Beteiligten dazu auf, «Drohungen und Handlungen» zu unterlassen, die zu Instabilität in dem Land führen könnten.

Auch Ägypten und die Arabische Liga riefen die Verantwortlichen im Libanon zur Zurückhaltung auf. Deutschland und Grossbritannien äusserten sich besorgt über den Rückzug der Hizbollah. UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon rief die politischen Kräfte des Libanon ebenfalls zur Ruhe auf und sprach dem Hariri-Tribunal seine «volle Unterstützung» aus.

Tatverdacht gegen Hizbollah

Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Syrien und Saudiarabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften.

Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei. Am Mittwoch rief der Emir von Qatar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, den libanesischen Präsidenten Suleiman an, um die Krise vielleicht in letzter Minute doch noch zu entschärfen.

Der Milliardär und frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war vor sechs Jahren durch bei einem Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Der Mord hatte damals eine Protestwelle ausgelöst, die schliesslich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.

Drohende Konfrontation

Politische Beobachter befürchten, dass die schiitische Hizbollah nun nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch auf der Strasse die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager suchen könnte. Denn sollte das von der Hizbollah als «israelisches Projekt» geschmähte Tribunal Hisbollah-Mitglieder anklagen und verurteilen, so würde dies dem Ruf der Hizbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel schaden.

Für zusätzliche Unruhe sorgte am Mittwoch zudem eine Nachricht aus dem Süden des Landes. Die libanesische Armee erklärte, israelische Soldaten hätten in der Nähe der Grenze einen Libanesen vom Libanon nach Israel verschleppt.

SDA/jak

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