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Der Mann, der Tunesien mit eiserner Faust regiert

Die Menschen in Tunesien haben genug von staatlicher Diktatur. Ihr Präsident lässt keine Kritik zu – und schlägt zurück.

Seit Beginn der sozialen Unruhen in Tunesien kehrt der seit fast einem Vierteljahrhundert autoritär regierende tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali erst recht den Hardliner heraus. Die Polizei lässt er in die Menge der Demonstranten schiessen, protestierende Jugendliche diffamiert er als «Terroristen», Demonstranten als «vermummte Gangster» und «feindliche Elemente im Sold des Auslands». Ben Ali, ehemaliger Geheimdienstmann, wird seinem Ruf gerecht.

Der 74-jährige Präsident wurde in der östlichen Stadt Hammam-Sousse in eine bescheidene Familie geboren, als Tunesien noch ein französisches Protektorat war. Bei der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1956 war er 19 Jahre alt. Nach seiner Militärausbildung in Frankreich und den USA wechselte er zum Armeegeheimdienst. 1985 zum Minister für nationale Sicherheit ernannt, wurde er 1986 Innenminister und Anfang 1987 Regierungschef.

Seinen Vorgänger als Staatschef, den früheren Führer im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich, den despotisch regierenden Habib Bourguiba, erklärte er im November 1987 wegen «Senilität» für abgesetzt. Seitdem führt Ben Ali das nordafrikanische Land mit harter Hand.

Mit 99,4 Prozent der Stimmen gewählt

Im Oktober 2009 gewann Ben Ali sein fünftes Präsidentschaftsmandat in Folge, allerdings erstmals mit weniger als 90 Prozent der Stimmen. Theoretisch dürfte das fünfjährige Mandat auch sein letztes sein, denn die 2002 vom Parlament geänderte und in einem Volksentscheid mit grosser Mehrheit bestätigte Verfassung erlaubt unbegrenzt viele Amtszeiten in Folge, begrenzt das Alter des Staatsoberhaupts zugleich aber auf 75 Jahre.

1999 war Ben Ali mit 99,4 Prozent, 2004 mit mehr als 94 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Seine Partei, die Konstitutionelle Demokratische Versammlung (RCD), die Tunesien seit 1956 regiert, verfügt im Parlament über eine überwältigende Mehrheit der Sitze.

«Wall gegen den Islamismus»

Menschenrechtsorganisationen bemängeln seit Jahren Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie Repressalien gegen Oppositionelle und starke staatliche Überwachung. Die Rede ist von Folter politischer Gefangener und fortgesetzter Isolationshaft. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs gegen islamistische Gruppen habe die Repression zum Teil sogar noch zugenommen, auch wenn Ben Ali von der Notwendigkeit spreche, «den demokratischen Prozess auszubauen».

Tunesiens starker Mann bestreitet die Vorwürfe und erklärt, in Sachen Demokratisierung folge Tunesien seinem «eigenen Rhythmus» und habe «von niemandem eine Lektion erteilt zu bekommen». Als «Wall gegen den Islamismus» geniesst die Ben-Ali-Regierung einen gewissen Bonus bei westlichen Demokratien - auch wegen wirtschaftlicher Erfolge und wegen der Millionen Touristen, die das Land jedes Jahr aufsuchen. Nun werden international Forderungen an Ben Ali lauter, endlich mehr für Demokratie und Menschenrechte zu tun.

AFP/oku

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