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«Die Regierung Abbas ist nicht legitim»

Israels Aussenminister Lieberman spricht der palästinensischen Führung die Legitimität ab. Aus diesem Grund könne es keinen Friedensvertrag geben. Derweil macht sich ein Regierungskollege ganz andere Sorgen.

Der ultra-nationalistische Politiker und israelische Aussenminister Avigdor Lieberman glaubt nicht an Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung von Mahmud Abbas, weil diese gar nicht dazu legitimiert sei. «Um es klar zu sagen, diese Regierung ist nicht legitim», sagte Lieberman vor israelischen Botschaftern in Jerusalem.

Lieberman verwies darauf, dass die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Wahlen 2006 gegen die radikale Hamas verloren und seitdem neue Wahlen immer wieder verschoben habe. Nach den Wahlen 2006 kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Fatah, in deren Folge die radikale Hamas im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Die Hamas erkennt Abbas nicht als Palästinenserpräsident an, seine Amtszeit lief eigentlich schon im Januar 2009 aus. Ursprünglich angesetzte Kommunal- und Parlamentswahlen wurden von der palästinensischen Autonomiebehörde immer wieder verschoben.

Avigdor Lieberman schlägt stattdessen vor, dass sich sich sein Land lieber um ein langfristiges Interimsabkommen bemühen solle, in dem Sicherheits- und Wirtschaftsfragen geregelt würden. Regierungschef Benjamin Netanyahu ging auf Distanz zu seinem Aussenminister. Bei diesen Äusserungen handle es sich um dessen «persönliche Position», nicht um die der Regierung, erklärte sein Büro.

Die Sorge des Industrieministers

Gleichzeitig hat der israelische Industrieminister Benjamin Ben Elieser vor der baldigen Anerkennung Palästinas durch «die ganze Welt» gewarnt, sollten die Friedensgespräche nicht bald wieder aufgenommen werden.«Ich wäre nicht überrascht, wenn innerhalb des kommenden Jahres die ganze Welt, selbst die USA, einen palästinensischen Staat anerkennen, dann werden wir erklären müssen, wie das passieren konnte», sagte der Minister der Arbeitspartei am Sonntag.

Israel müsse daher alles tun, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bekommen, «selbst wenn dies einen Siedlungsstopp für einige Monate bedeutet», sagte Ben Elieser. Am Freitag hatte Ecuador bekannt gegeben, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Zuvor hatten bereits Brasilien, Argentinien und Bolivien Palästina anerkannt, während Uruguay angekündigt hatte, dies Anfang des neuen Jahres tun zu wollen. Israel kritisierte die Entscheidungen.

Dies widerspreche der Übereinkunft, wonach ein palästinensischer Staat nur durch Verhandlungen, nicht aber durch einseitige Schritte zustande kommen dürfe. Die palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüsste die Erklärung der Südamerikaner. Sie drängte die europäischen Staaten, ihre Vertretungen in Ramallah aufzuwerten, wie dies Frankreich, Spanien, Portugal und Norwegen bereits getan haben. Die Anfang September gestarteten Friedensgespräche sind infolge der Weigerung Israels, einen Siedlungsstopp zu verlängern, ins Stocken geraten.

Schiesserei an der Gaza-Grenze

Im Nahen Osten verschärften sich zuletzt auch wieder die militärischen Spannungen. Am Samstag drohte die radikale Hamas, im Fall eines israelischen Angriffs den seit dem Ende des Gaza-Kriegs im Januar 2009 geltenden Waffenstillstand aufzukündigen.

Am Sonntagmorgen erschossen israelische Soldaten an der Grenze des Gazastreifen zwei Mitglieder der Al-Kuds-Brigade, dem militärischen Arm des Islamischen Jihad. Nach Angaben der radikalislamischen Gruppierung ereignete sich der Vorfall östlich von Chan Junis.

SDA/jak

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