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Ehud Barak verlässt seine Partei

Israels Verteidigungsminister hat den Austritt aus der Arbeiterpartei gegeben. Er gründet eine eigene Fraktion im Parlament – und bringt damit die Regierung Netanyahu in Nöte.

Geht neue Wege: Ehud Barak gründet eine eigene Fraktion in der Knesset.
Geht neue Wege: Ehud Barak gründet eine eigene Fraktion in der Knesset.
Reuters

Nach einem heftigen Richtungsstreit spaltet sich Israels sozialdemokratische Arbeitspartei jetzt auf: Der bisherige Parteivorsitzende Ehud Barak gründet eine neue Fraktion. Mit dieser will er Verteidigungsminister unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bleiben.

Barak sagte vor Journalisten in Jerusalem, er wolle gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten eine neue Partei gründen. Diese soll den Namen Azmaut (Unabhängigkeit) tragen. Mit Barak gehen der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, Landwirtschaftsminister Schalom Simchon sowie die Parlamentarierinnen Einat Wilf und Orit Noked.

«Wir bilden heute eine Fraktion, eine Bewegung und in der Zukunft eine Partei, die zentristisch, zionistisch und demokratisch sein wird. Wir schlagen einen neuen Weg ein.» Der Verteidigungsminister erklärte weiter, er sei der Streitereien innerhalb der Partei überdrüssig.

Die Arbeitspartei verfügt nun noch über acht Mitglieder in der Regierungskoalition. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten bald aus der Regierung ausscheiden werden. Die Mehrheit der Regierung Netanyahu, die bislang über 74 der 120 Sitze im Parlament verfügt, wäre auch in diesem Fall nicht gefährdet. Das israelische Radio berichtete, Baraks Vorgehen sei mit Netanyahu abgestimmt.

Uneinigkeit über Friedensgespräche

Hintergrund der Spaltung ist ein heftiger ideologischer Richtungsstreit innerhalb der Partei. Mitglieder des linken Parteiflügels hatten Barak mehrfach aufgefordert, die Regierung Netanyahu zu verlassen, weil der Friedensprozess mit den Palästinensern brachliegt.

Sie verlangen, die direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern rasch wieder aufzunehmen und werfen Barak vor, sich nicht ausreichend dafür einzusetzen. Der Verteidigungsminister setzt sich zwar für einen Frieden ein, ist aber besonders in Sicherheitsfragen weniger zu Kompromissen bereit als einige seiner Parteikollegen.

Kein Platz mehr für Barak

Kabinettsminister Avishai Braverman, einer von acht verbliebenen Abgeordneten der Arbeitspartei, sagte, er rechne damit, dass seine Fraktion die Regierung verlassen werde. Baraks Schritt sei «der Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei», sagte er dem Radio.

Man habe Barak zuletzt ein Ultimatum gestellt: Es müsse entweder wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern geben oder die Partei müsse aus der Regierung ausscheiden. Der linke Flügel wollte auch Neuwahlen für den Parteivorsitz.

«Er hat sich entschlossen, mit Netanyahu weiterzumachen», sagte Braverman. Barak habe nun keinen Platz mehr in der Arbeitspartei. «Diese Krise bietet eine grosse Gelegenheit zur Wiederbelebung der Partei.»

Die Arbeitspartei, die einzige gemässigte Kraft in der Koalition, hatte über Jahrzehnte die israelische Politik dominiert. Zuletzt hatte sie nur noch 13 Sitze in der Knesset inne. Viele Mitglieder machen Barak für die Verluste verantwortlich. Sie erklärten, der Verteidigungsminister habe gemässigte Positionen aufgegeben, um an der Macht zu bleiben

SDA/miw

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