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Eine Entscheidung zwischen Siedlungsbau und Fortsetzung des Friedens

Heute Sonntag endet der zehnmonatige Baustopp Israels im Westjordanland. Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren, damit die Lage im Nahost nicht erneut eskaliert.

Heute endet der Baustopp im Westjordanland: Jüdische Siedler warten auf die Fortsetzung des Baus von mehr als 2000 Wohnungen und Häuser.
Heute endet der Baustopp im Westjordanland: Jüdische Siedler warten auf die Fortsetzung des Baus von mehr als 2000 Wohnungen und Häuser.
Keystone

Vor dem an diesem Sonntag endenden israelischen Siedlungsmoratorium laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung der Nahost-Friedensgespräche am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auf Hochtouren.

Der US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen, während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho am UNO-Hauptquartier in New York ebenfalls Gespräche mit US-Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenserführung führten.

Abbas hat mit dem Abbruch der gerade erst wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche gedroht, sollte das Siedlungsmoratorium nicht verlängert werden.

Abbas warnt

Vor dem UNO-Plenum warnte Abbas den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, «sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen». Israel solle «seine Verpflichtungen einhalten, vor allem die Einstellung sämtlicher Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und insbesondere in und um Ost-Jerusalem», sagte Abbas.

Bereits in der Nacht zum Samstag war der Palästinenserpräsident mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen. Auch bei diesem Gespräch ging es um einen möglichen Kompromiss im Siedlungsstreit. Wie israelische Medien berichten, hat Netanyahu seinen Chefunterhändler Molcho angewiesen, in den USA zu bleiben, um eine Lösung in letzte Minute zu finden.

USA drängen Israel

Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. «Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen», sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington.

Der auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300'000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanyahu und Abbas unter Druck

Netanyahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Ausserdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter grossem innenpolitischen Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.

Israelische Medien berichten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen ist eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps im Gespräch, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht.

Zum anderen könnte Netanyahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden grossen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf.

SDA/mrs

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