Erdogan legt sich mit Ägyptens Präsidenten al-Sisi an

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der EU-Staaten mit der Arabischen Liga hat der türkische Präsident den ägyptischen Staatschef kritisiert.

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In Ägypten waren am Mittwoch neun Männer wegen der Ermordung des ägyptischen Generalstaatsanwalts im Jahr 2015 hingerichtet worden. Amnesty International hatte vergeblich gefordert, die Exekutionen auszusetzen. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem die staatliche Repression in Ägypten unter dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, der mit aller Härte gegen Islamisten und gegen Regierungskritiker vorgeht.

Kurz vor Beginn des ersten Gipfeltreffens der EU-Staaten mit der Arabischen Liga in Ägypten hat Recep Tayyip Erdogan den ägyptischen Staatschef wegen der Vollstreckung von Todesurteilen scharf kritisiert. «Sie haben kürzlich neun junge Menschen hingerichtet», sagte der türkische Präsident am Samstag in einem Fernsehinterview. Die Türkei könne so etwas nicht «akzeptieren», sagte Erdogan den Sendern CNN-Türk und Kanal D.

«Alles Quatsch in Ägypten»

Die Regierung in Kairo werde «natürlich» darauf verweisen, dass es sich um eine «Entscheidung der Justiz» gehandelt habe, sagte Erdogan. In Ägypten seien die «Justiz, Wahlen, all das, aber Quatsch». Es gebe dort ein «autoritäres, sogar totalitäres System». Erdogan sagte über al-Sisi, er werde «niemals mit jemandem wie ihm reden».

Die Beziehungen zwischen Ankara und Kairo sind stark angespannt, seit das ägyptische Militär 2013 den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte, einen engen Verbündeten Erdogans. Viele Mitglieder der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft Mursis fanden seitdem Zuflucht in der Türkei.

al-Sisi ruft zum Kampf gegen den Terror auf

Ägyptens Staatschef seinerseits hat die EU aufgerufen, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage in der Welt verbreitet, sagte al-Sisi am Sonntag zum Auftakt des ersten Gipfels der Arabischen Liga und der EU im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.

Beide Seite müssten nun dringend zusammenstehen, um dieser vereinigt zu begegnen. Der hochrangige Gipfel in Ägypten zeige, dass die beiden Regionen mehr verbinde als trenne. Bei dem zweitägigen Treffen am Roten Meer sind fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter zusammengekommen.

Im Mittelpunkt des Gipfels stehen unter anderem die Eindämmung der illegalen Migration und der Kampf gegen den Terrorismus. Zudem sollen auch die Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen sowie der stockende Nahost-Friedensprozess Thema der Gesprächsrunden sein. Auch über die Menschrenrechte soll gesprochen werden.

Ägypten leidet seit Jahren unter Terror. Unter anderem im Norden des Sinai-Halbinsel ist ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Kritiker werfen der Regierung vor, sie nutze den Kampf gegen den Terror als Vorwand, um hart gegen Oppositionelle vorzugehen.

Zwölf Prozent der Weltbevölkerung

Die EU will bei diesem Premieregipfel die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region ebenfalls stärken. Zum Auftakt des Treffens rief EU-Ratspräsident Donald Tusk die Teilnehmer auf, die Probleme gemeinsam anzugehen. «Wir müssen das zusammen machen und dürfen das nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen», sagte Tusk am Sonntag.

Konkrete Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet. «Der Gipfel als solcher ist schon eine Botschaft an den Rest der Welt», erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. In Scharm el Scheich seien Politiker zusammengekommen, die zwölf Prozent der Weltbevölkerung vertreten.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, EU und Arabische Liga teilten bei den Themen Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsame Interessen. Fast die Hälfte der arabischen Bevölkerung sei unter 25. «Wenn wir nicht zusammenarbeiten, um ihnen gute Jobs und eine Perspektive für die Zukunft zu geben, werden wir ernsthafte Probleme haben», sagte Mogherini.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobte Ägyptens Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration und sprach sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Staat aus. Ägypten bringe aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurück ins eigene Land, zerstöre so das Geschäft der Schleuser und beende das Ertrinken im Mittelmeer.

nag/FAL/afp/sda

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