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Erdrutschsieg für die Islamisten in Tunesien

Die unter Ex-Diktator Ben Ali verbotene Ennahda-Partei erzielt bei den ersten freien Wahlen ein Glanzresultat. Sie bleibt jedoch auf die Zusammenarbeit mit anderen Kräften angewiesen.

Einzelne Tunesier vermuten hinter dem Erdrutschsieg der islamistischen Partei einen Wahlbetrug: Junge Demonstrantin in Tunis. (24. Oktober 2011)
Einzelne Tunesier vermuten hinter dem Erdrutschsieg der islamistischen Partei einen Wahlbetrug: Junge Demonstrantin in Tunis. (24. Oktober 2011)
AFP
Grosser Triumph: Anhängerinnen der gemässigten islamistischen Partei Ennahda feiern in Tunis den Wahlsieg. (26. Oktober 2011)
Grosser Triumph: Anhängerinnen der gemässigten islamistischen Partei Ennahda feiern in Tunis den Wahlsieg. (26. Oktober 2011)
Keystone
Die Freude ist gross: Der Wahlsieg treibt feiernde Anhänger auf die Strassen von Tunis. (25. Oktober 2011)
Die Freude ist gross: Der Wahlsieg treibt feiernde Anhänger auf die Strassen von Tunis. (25. Oktober 2011)
Amine Landoulsi, Keystone
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Die islamistische Ennahdha-Partei hat mit riesigem Abstand die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. In Sidi Bouzid, wo der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, gab es gewalttätige Proteste, in der Hauptstadt Tunis Hupkonzerte und Jubel.

Die umstrittene Bewegung um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi bekommt 90 von 217 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung. Wie aus dem gestern Abend in Tunis veröffentlichten amtlichen Endergebnis des Wahlgangs vom vergangenen Sonntag hervorgeht, kam die Ennahdha auf 41,47 Prozent der Stimmen. Sie ist damit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Zweitstärkste Partei wurde die Mitte-Links-Partei «Kongress für die Republik» (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze.

Kandidaten ausgeschlossen

Ettakatol führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahdha über die Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein Ennahdha-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit.

Die Wahl verlief im wesentlichen unstrittig, allerdings schloss die Wahlkommission einen Teil der Kandidaten der so genannten Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung (Al-Aridha) aus, die damit nur auf 19 Mandate und den vierten Platz kommt. Der Chef dieser Formation, der in London lebende Geschäftsmann Hechmi Haamdi, hatte möglicherweise entscheidenden Einfluss auf die Demonstranten in Sidi Bouzid, da er gestern Donnerstag über seinen Satelliten-Sender verbreitete, er «fürchte» Ausschreitungen.

Gewalttätige Proteste

In Sidi Bouzid beteiligten sich mindestens 2000 junge Menschen an den zum Teil gewalttätigen Protesten. Sie marschierten zum dortigen Sitz der Ennahdha-Partei, schlugen Türen und Fenster ein und warfen Steine auf Angehörige der Sicherheitskräfte. In der Hauptstrasse von Tunis hingegen wurde die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Freudenkundgebungen begrüsst. Zahlreiche Einwohner schwenkten Fahnen der Ennahdha und Tunesiens.

In Sidi Bouzid hatte Ende vergangenen Jahres die Protestbewegung gegen den langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali begonnen, mit der der so genannte «Arabische Frühling» eingeleitet wurde. Proteste gab es nicht nur in Sidi Bouzid im Zentrum des Landes, sondern auch im 50 Kilometer entfernten Regueb.

Angst vor Islamisierung

Die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll. Kritiker werfen der Ennahdha Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden.

Die Ennahdha selbst vergleicht sich hingegen mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Der von der Ennahdha nominierte Kandidat für das Amt des Übergangs-Regierungschefs, Hamadi Jebali, sprach sich gegen Alkoholverbote oder Kleidervorschriften aus. Die traditionellen Freiheiten seien «für Ausländer ebenso wie für Tunesier garantiert», sagte Jebali. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Tunesiens.

SDA/mrs

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