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Finanzkrise befällt die globale Sicherheit

Die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz fällt ernüchternd aus: Eine Resolution gegen Syrien scheiterte am Veto von Russland und China. Zudem fehlt es an Geld, um die globale Sicherheit zu gewährleisten.

Nun wird auch die Hauptstadt gestürmt: Panzer der syrischen Armee in Damaskus. (14. Februar 2012)
Nun wird auch die Hauptstadt gestürmt: Panzer der syrischen Armee in Damaskus. (14. Februar 2012)
Keystone
Opposition meldet Anschlag auf Ölpipeline: Schwarzer Rauch über Homs. (15. Februar 2012)
Opposition meldet Anschlag auf Ölpipeline: Schwarzer Rauch über Homs. (15. Februar 2012)
AFP
Haben sich von Assad abgewandt: Deserteure der syrischen Armee schliessen sich in Homs Demonstranten an. (26. Januar 2012)
Haben sich von Assad abgewandt: Deserteure der syrischen Armee schliessen sich in Homs Demonstranten an. (26. Januar 2012)
Reuters
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Das Ringen um eine UN-Resolution gegen das syrische Regime hat am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz überschattet. Trotz intensiver diplomatischer Spitzengespräche am Rande der Konferenz gelang es aber nicht, Russland von seinem Veto abzubringen. Arabische Vertreter und die Aussenminister der USA und Deutschlands, Hillary Clinton und Guido Westerwelle, zeigten sich tief enttäuscht. Sie machten Moskau mitverantwortlich für ein anhaltendes Blutbad. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger forderte einen neuen Anlauf für eine Resolution in New York.

«Das Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien. Russland und China nehmen damit grosse Verantwortung auf sich», sagte Westerwelle heute in München. Zugleich brachte er die Gründung einer Kontaktgruppe ins Gespräch. «Das kann sinnvoll sein, um eine neue Dynamik zu erzeugen», sagte er. Das müsse mit den Partnern in der Arabischen Liga und der Türkei beraten werden.

In den vergangenen Monaten wurden bei Protesten gegen das Assad-Regime laut UN mehr als 5400 Menschen getötet. Allein am Samstag gab es mehrere hundert Tote, es war der blutigste Tag seit dem Beginn der Unruhen. Russland und China lehnten eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aber erneut ab und riefen damit weltweit Empörung hervor.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman sagte in München, die beiden Veto-Mächte trügen eine «moralische Verantwortung». Der Internationale Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte eine Reform des Sicherheitsrates, der sich derzeit «irrelevant» mache.

Finanzkrise bedroht Sicherheit

Drei Tage lang hatten in München mehr als 350 Teilnehmer und fast 200 Beobachter die jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei sei deutlich geworden, dass auch die Finanzkrise heute sicherheitsrelevant sei, sagte Konferenzleiter Ischinger zum Abschluss. «Durch die Bewältigung der Krise könnte es zu wenig Mittel geben, die Sicherheit jenseits unserer Grenzen zu gewährleisten», warnte er. Auf der Konferenz selbst hatten Teilnehmer ein ungenügendes Krisenmanagement gerügt und EU-weite Konjunkturprogramme gefordert.

Im Fokus des Treffens stand die Neuausrichtung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum. Hier gibt es nach den Worten von Clinton neue globale Akteure zu beachten und neue Sicherheitspartner zu gewinnen. Zusammen mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte sie zugleich, Europa bleibe «der wichtigste Verbündete» der Vereinigten Staaten.

Zugleich räumten beide mit Blick auf Afghanistan Irritationen aus, die USA könnten bereits 2013 und damit ein Jahr früher als geplant ihre Streitkräfte vom Hindukusch abziehen. Dieses Datum sei lediglich als Eckstein für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen gemeint, sagte Panetta. Verteidigungsminister Thomas de Maizière begrüsste die Klarstellung.

Ischinger will Dialog statt Krieg mit dem Iran

Weiteres Thema der Konferenz war das iranische Atomprogramm. Ischinger warnte vor einer Kriegsspirale. «Es darf nicht die Lage entstehen, dass am Ende die Politik ihren Bankrott erklären muss», sagte er. Zugleich mahnte Ischinger, neben Sanktionen auch ein Dialogangebot an Teheran zu unterbreiten. Dementiert wurden indes Berichte, wonach Israel noch in diesem Jahr einen Militärschlag gegen den Iran plane.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Atomprogramm diskutierte die Konferenz am Sonntag die Möglichkeit, künftig mit Cyberwaffen wie Stuxnet gegen ganze Staaten vorzugehen. Der Computerwurm Stuxnet hatte 2010 vor allem Industrieanlagen im Iran geschadet und so das Atomprogramm zurückgeworfen. Bis heute ist der Verursacher unklar. Der russische Virenspezialist Jewgeni Kaspersky forderte die Politik auf, analog zu den Atomwaffen auch Cyberwaffen zu ächten.

Nato soll schlagkräftiger werden

Wegen Syrien fast in den Hintergrund rutschte die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das weltweit grösste Militärbündnis zu stärken. Auf dem Nato-Gipfel im Mai soll dazu eine neue Initiative zu vernetzten Streitkräften beschlossen werden. Die USA kündigten derweil an, sich künftig an der Nato-Eingreiftruppe NRF mit einer Kampfbrigade zu beteiligen. Auf dem anstehenden Gipfel in Chicago soll zudem eine Einigung mit Russland über den Nato-Raketenschild erreicht werden. Dazu legte die Konferenz ein in Sicherheitskreisen viel beachtetes Kompromisspapier vor.

Wie in den vergangenen Jahren gab es in München wieder Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. An der grössten Demonstration am Samstag nahmen nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen teil. Grössere Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Allerdings sei ein Polizist leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher am Sonntag. Insgesamt waren rund 3100 Polizeibeamte im Einsatz.

dapd/mrs

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