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Frankreich prescht an Syrien-Tagung vor

In Syrien ist ein schnelles Ende der Gewalt nicht in Sicht. An der heutigen Tagung in Paris wird Assad deshalb mit weltweiten Sanktionen gedroht – und der Opposition mehr Hilfe versprochen.

Wollen die Zusammenarbeit verstärken: Der französische Aussenminister Laurent Fabius (2.v.l) schüttelt führenden syrischen Oppositionellen in Paris die Hände. (6. Juli 2012)
Wollen die Zusammenarbeit verstärken: Der französische Aussenminister Laurent Fabius (2.v.l) schüttelt führenden syrischen Oppositionellen in Paris die Hände. (6. Juli 2012)
Keystone

Vertreter aus rund hundert Staaten werden heute in Paris über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten. Ziel des Treffens ist es, den Druck auf Machthaber Bashar al-Assad zu erhöhen.

Der Konflikt zwischen syrischen Sicherheitskräften und Regimegegnern hat inzwischen deutlich mehr als 10'000 Tote gefordert. Ein schnelles Ende der Gewalt ist nach wie vor nicht in Sicht. Und auch in Paris wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.

Frankreich prescht vor

Frankreich stellte der syrischen Opposition vor Beginn der Konferenz konkrete Hilfe in Aussicht. Unter anderem planten die Teilnehmer der Konferenz die Assad-Gegner mit Kommunikationstechnologie auszustatten, sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius gestern in einem auf der Internetseite der Zeitung «Le Parisien» veröffentlichten Interview.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die USA und ihre europäischen und arabischen Partner wollten dem Assad-Regime mit weltweiten Sanktionen drohen. UNO-Diplomaten arbeiteten bereits an einem Dokument, das Beschränkungen für Öl- und andere Geschäfte mit der syrischen Regierung vorsieht, sollte sich Damaskus nicht an den von Vermittler Kofi Annan vorgelegten Plan für eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung halten.

Ohne Russland und China

Russland boykottiert die Konferenz und will sich nicht von Assad abwenden. Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle hatte gestern bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vergeblich versucht, Moskau zu einem Positionswechsel zu bewegen. Auch China bleibt dem Treffen in Paris fern.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hatten sich zum Jahresbeginn zahlreiche Staaten zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und dem Töten ein Ende zu setzen. Die sogenannten Freunde Syriens kommen nun bereits zum dritten Mal zusammen.

SDA/ses

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