Italien und Frankreich streiten sich um Libyen

Die Regierung in Paris betont, sie verfolge keine verdeckte Agenda im libyschen Bürgerkrieg. Rom zweifelt an diesen Behauptungen.

Regierungstreue Einheiten in Tripolis rüsten sich für die Gegenoffensive «Vulkan der Wut». Foto: Reuters

Regierungstreue Einheiten in Tripolis rüsten sich für die Gegenoffensive «Vulkan der Wut». Foto: Reuters

Mit der militärischen Eskalation in Libyen ist auch die Rolle Frankreichs im nordafrikanischen Land wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es werde dort «keinen militärischen Sieg geben. Die Lösung kann nur eine politische sein», sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian zum Abschluss des G-7-Aussenministertreffens am Wochenende in der Bretagne und stellte sich damit klar in eine Linie mit seinen Kollegen, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Doch so klar ist die gemeinsame Linie bei genauerer Betrachtung nicht.

Denn Le Drian hat bereits seit seiner Zeit als Verteidigungs­minister unter dem ehemaligen Präsidenten François Hollande ein enges Vertrauensverhältnis zu General Khalifa Haftar aufgebaut. Dieser hatte in der vergangenen Woche seinen Truppen den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj sitzt. Der 75 Jahre alte Feldmarschall will nach dem Osten des ölreichen Landes auch die Hauptstadt einnehmen und unter seiner Führung vereinen. Beobachter befürchten einen neuen Bürgerkrieg.

«Starker Führer» gesucht

Es sei vor allem Frankreich zu verdanken, dass sich der General überhaupt als einflussreicher Akteur in Libyen etablieren konnte, schreibt die Tageszeitung «Le Monde». Dass die Truppen Haftars geheimdienstliche Unterstützung sowie militärische Hilfe durch französische Spezialeinheiten gewährt bekamen, sei demnach Le Drians Verdienst gewesen. Auch Präsident Emmanuel Macron soll auf einen «starken Führer» setzen, um ­Stabilität in der Region zu gewährleisten – und einen solchen in Haftar gesehen haben. Libyens Premier Fayez al-Sarraj habe Medienberichten zufolge deswegen der französischen Regierung eine Protestnote zukommen lassen. Offiziell weist Paris denn auch eine aktive Unterstützung Haftars zurück. Präsident Macron sagte am Wochenende, er habe sich mit UNO-Generalsekretär António Guterres telefonisch ausgetauscht und «die Wichtigkeit einer politischen Lösung ­angesichts der aktuellen Krise» betont. Es gebe keine verdeckte Agenda, zitierte «Le Figaro» am Montag aus französischen Diplomatenkreisen.

Frankreich hat mehrfach klares Interesse an Libyen durch­blicken lassen, das seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Ghadhafi 2011 im Chaos versinkt. So lud Macron Haftar und seinen Widersacher al-Sarraj vergangenes Jahr zu einem Gipfel nach Paris.

Das erzürnte die Italiener, die sich in Libyen ebenfalls als Vermittler etablieren wollen. Schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung in Rom soll sich über das Vorpreschen Macrons in Libyen geärgert haben. Die neuen Mächtigen, Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, stilisieren den französischen Präsidenten nun auch immer wieder öffentlich zum Feindbild. Im November veranstaltete die ehemalige Kolonialmacht in Palermo einen eigenen Libyen-Gipfel.

Auf derselben Linie

Neben politischer Einflussnahme geht es vor allem um den ­libyschen Öl- und Gassektor. Der italienische Energiekonzern Eni hatte lange Zeit eine Monopolstellung inne, nun nimmt ihm der französische Rivale Total immer mehr Marktanteile weg.

Libyen ist ausserdem ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die Europa erreichen wollen. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Geflüchteten ab. Es ist daher vor allem die italienische Regierung, die Frankreich verdächtigt, General Haftar zu dem militärischen Vorstoss ermuntert oder ihm geholfen zu haben.

Am Wochenende beim G-7-Treffen in der Bretagne demonstrierten Frankreich und Italien nach aussen hin Einigkeit. Man sei auf derselben Linie, betonte Le Drian.

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