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Jordaniens König setzt nach Protesten die Regierung ab

König Abdullah II. hat dem Druck der Oppositionellen nachgegeben und den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai wird durch Maruf Bachit ersetzt. Für den Entscheid erhält der König bereits wieder Kritik.

Tauscht den Regierungschef aus: Jordaniens König Abdullah II. gibt dem Druck der Opposition aus.
Tauscht den Regierungschef aus: Jordaniens König Abdullah II. gibt dem Druck der Opposition aus.
Keystone
Wurde abgesetzt: Samir Rifai geniesst im Volk kein Vertrauen mehr.
Wurde abgesetzt: Samir Rifai geniesst im Volk kein Vertrauen mehr.
Keystone
Die Unruhen in Tunesien und Ägypten haben auf Jordanien übergegriffen: Demonstranten in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Die Unruhen in Tunesien und Ägypten haben auf Jordanien übergegriffen: Demonstranten in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Reuters
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Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus in Amman mit. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI), die eine neue Regierung gefordert hatte, kritisierte Bachits Ernennung.

Das Königshaus erklärte, Bachit sei damit beauftragt worden, «wahrhaftige politische Reformen» zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, «praktische, schnelle und konkrete Schritte» zu unternehmen, um politische Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein «sicheres und anständiges Leben» sicherzustellen. Der 64-Jährige ist in der Bevölkerung beliebt.

Bachit hat nicht den Ruf eines Reformers

FAI-Führungsmitglied Saki Bani Rscheid erklärte, Bachit sei «kein Reformer». «Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte», fügte er hinzu. Die FAI werde noch im Tagesverlauf mit der Führung der Muslimbrüderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rscheid.

Die mächtige islamistische Oppositionsvereinigung hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehören nach Rscheids Angaben der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer «nationalen Regierung der Erlösung» unter einem gewählten Ministerpräsidenten.

Vom General zum Botschafter

Der abgelöste Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett um. Sein Nachfolger Bachit war bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel.

Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. In Jordanien waren im Januar mehrfach tausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Strasse gegangen.

AFP/sda/pbe/miw

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