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Kofi Annan gibt Syrien nicht auf

Der UNO-Sondergesandte berichtete vor dem Sicherheitsrat von seinem Besuch in Damaskus. Dabei forderte Kofi Annan eine internationale Mission in Syrien – und kündigt die Entsendung einer Delegation an.

War mit seinen Forderungen an Präsident Assad abgeblitzt: Kofi Annan.
War mit seinen Forderungen an Präsident Assad abgeblitzt: Kofi Annan.
Keystone

Der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, will eine international Beobachtermission in dem arabischen Land einsetzen. Kommende Woche solle eine Delegation nach Damaskus reisen, um über eine solche Mission in Syrien zu beraten, sagte Annan nach Diplomatenangaben dem UN-Sicherheitsrat.

Annan wolle möglichst ab dem Wochenbeginn über Beobachter verhandeln, obwohl Syriens Staatschef Bashar al-Assad bisher auf alle Bemühungen «enttäuschend» reagiert habe, sagten die Diplomaten. Zudem habe Annan den Sicherheitsrat zu Geschlossenheit aufgerufen. «Je stärker und geeinter Ihre Botschaft ist, umso grösser sind die Chancen, dass wir die Dynamik dieses Konflikts ändern», sagte er den 15 Ratsmitgliedern demnach.

Keine Zusicherung von Assad

Der frühere UN-Generalsekretär erstattete dem höchsten UN-Gremium bei einer Videokonferenz Bericht über seine Reise nach Damaskus vom vergangenen Wochenende. Annan war zwei Mal mit Assad zusammengekommen, erhielt jedoch nicht die geforderte Zusicherung zur sofortigen Beendigung der Gewalt. Am Mittwoch erhielt Annan von Assad eine Antwort auf von ihm unterbreitete Vorschläge, erbat aber weitere Erklärungen.

Das syrische Aussenministerium versicherte in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, Syrien wolle mit Annan bei der Suche nach «einer politischen Lösung der Krise» zusammenarbeiten. Zugleich bekräftigte die Regierung ihren Willen zur Entwaffnung der «Terroristen», wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Nach UN-Angaben wurden in Syrien seit dem Beginn der Proteste vor einem Jahr mehr als 8000 Menschen getötet.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, er arbeite auf täglicher Basis mit Annan zusammen und habe auch die Führung in Damaskus «zur vollen Kooperation» gedrängt. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens und verhinderte bislang im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des syrischen Vorgehens. Zuletzt deutete sich in der russischen Haltung gegenüber Damaskus jedoch ein Richtungswechsel an.

Neue Proteste gegen Assad

Demonstranten in Syrien forderten laut Menschenrechtsaktivisten bei neuen Massenprotesten eine Militärintervention der arabischen Staaten. Allein in der Stadt Aleppo setzten sich tausende Menschen dafür ein, wie ein Sprecher der Opposition sagte. «Das Volk will eine militärische Intervention, den Sturz des Regimes und die Bewaffnung der Freien Syrischen Armee», riefen sie demnach.

Auch in den Städten Homs und Daraa gab es bedeutende Proteste gegen Assad. Aktivisten hatten im Internet zu Demonstrantionen für eine Flugverbotszone und Schutzzonen zur Versorgung der Bevölkerung aufgerufen. Einige Golfstaaten sprechen sich für Waffenlieferungen an die Rebellen der Freien Syrischen Armee aus. Der Westen lehnt eine Bewaffnung der Deserteure aus Sorge vor einem Bürgerkrieg jedoch ab.

Zehntausende geflohen

In den vergangenen Tagen ist die Zahl syrischer Flüchtlinge in die Nachbarstaaten rapide angestiegen. Nach Schätzungen der UNO haben wegen der anhaltenden Gewalt mittlerweile mehr als 34'000 Menschen das Land verlassen.

Etwa 14'700 Syrer sind in acht Flüchtlingslagern im Süden der Türkei registriert. Insgesamt haben dort seit April 2011 nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits 23'000 Menschen Schutz gesucht. Viele sind aber inzwischen nach Syrien zurückgekehrt.

In der Bekaa-Ebene, die hinter dem Grenzgebirge zu Syrien liegt, werden etwa 5000 Flüchtlinge vermutet. In Nordlibanon und der Stadt Tripoli haben die UNO und eine libanesische Hilfsorganisation knapp 8000 syrische Flüchtlinge gezählt. Etwa 1000 weitere werden in anderen Teilen des Landes vermutet.

Appell an den Bundesrat

Im Laufe der vergangenen zwölf Monate wurden 5391 Syrer in dem südlichen Nachbarland Jordanien registriert. Etwa 2000 weitere sind noch nicht offiziell erfasst.

Auch innerhalb Syriens sind viele Menschen auf der Flucht. Der syrische Rote Halbmond geht von etwa 200'000 aus. Nach Angaben des regionalen UNHCR-Koordinators gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass es sogar noch viel mehr sind.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) rief am Freitag den Bundesrat auf, sofort aktive Hilfe zu leisten, und das nicht nur vor Ort. Die Schweiz ihre Spitäler für Verletzte aus dem Syrien-Konflikt öffnen. Auch sollten bedrohte Flüchtlinge aufgenommen werden.

AFP/kpn

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