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Libanesische Regierung bietet Rücktritt an

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Beirut gibt es erste politische Reaktionen: Die libanesische Regierung bot heute ihren Rücktritt an. Auf Bitten des Präsidenten soll jedoch eine Übergangszeit eingeräumt werden.

Angespannte Lage in Beirut: Libanesische Soldaten kontrollieren ein Auto, nachdem es erneut zu Ausschreitungen zwischen Gegnern und Befürwortern von Syrien kam. (22. Oktober 2012)
Angespannte Lage in Beirut: Libanesische Soldaten kontrollieren ein Auto, nachdem es erneut zu Ausschreitungen zwischen Gegnern und Befürwortern von Syrien kam. (22. Oktober 2012)
Keystone
Am Rande der Beerdigung von Wissam al-Hassan kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei: Sicherheitskräfte versuchen, Demonstranten von der Erstürmung des Regierungssitzes abzuhalten. (21. Oktober 2012)
Am Rande der Beerdigung von Wissam al-Hassan kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei: Sicherheitskräfte versuchen, Demonstranten von der Erstürmung des Regierungssitzes abzuhalten. (21. Oktober 2012)
AFP
Anhänger und Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad lieferten sich Kämpfe.
Anhänger und Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad lieferten sich Kämpfe.
Reuters
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Nach dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Geheimdienstchef vermutet die Regierung in Beirut eine Verbindung zum Bürgerkrieg in Syrien. Der Angriff von gestern, bei dem Wissam al Hassan sowie sieben weitere Menschen getötet wurden, stehe in Zusammenhang mit den jüngsten Ermittlungen Al Hassans, erklärte Ministerpräsident Nadschib Mikati am Samstag.

Die libanesische Regierung hat indes heute gemäss verschiedenen Nachrichtenagenturen ihren Rücktritt angeboten. Auf Bitten vom Präsident Michel Suleiman bleibe die Ministerrunde für eine Übergangszeit im Amt, teilte Ministerpräsident Nadschib Mikati mit.

Lauter Protest gegen die Regierung

Den ganzen Tag kam es zu Demonstrationen von oppositionellen Kräften: Sie fordern lauthals den Rücktritt der Regierung, der auch Mitglieder der pro-syrischen schiitischen Hizbollah angehören. Die Regierungsgegner machen Syrien für den Anschlag verantwortlich, bei dem am Freitag acht Menschen getötet und 80 verletzt worden waren.

Der Geheimdienstchef hatte Ermittlungen gegen den früheren Informationsminister Michel Samaha geleitet, einen der engsten Verbündeten der syrischen Regierung im Libanon. Samaha wurde am 9. August verhaftet und anschliessend wegen der Planung von Terroranschlägen angeklagt. Nach Angaben aus Polizeikreisen hat er zugegeben, persönlich Sprengstoff von Syrien über die Grenze in den Libanon transportiert zu haben. Neben ihm wurde auch der syrische Geheimdienstchef Ali Mamluk in Abwesenheit angeklagt.

Strassenblockaden und brennende Autoreifen

Die Libanesen reagierten unterdessen mit Trauer und wütenden Protesten auf den Bombenanschlag. Aufgebrachte Menschen besetzten am Samstag zahlreiche Strassen. Sie errichteten Blockaden und zündeten Reifen an. Die Proteste konzentrierten sich nach Behördenangaben vor allem auf mehrheitlich von Sunniten bewohnte Viertel in Beirut, in der südlich gelegenen Stadt Sidon, in Tripoli im Norden sowie in mehreren Städten im Bekaa-Tal im Osten des Landes.

Auch die Verbindungsstrasse zwischen der Innenstadt von Beirut und dem internationalen Flughafen blieb gesperrt, ebenso wie die Autobahn von Beirut nach Syrien. Die Regierung rief einen Tag der Staatstrauer aus.

Syrien verurteilt Anschlag

Die syrische Regierung verurteilte das Attentat indessen scharf. Es sei ein «feiger terroristischer Angriff» gewesen, sagte der syrische Informationsminister Omran al Subi. Die Hizbollah, der engste Verbündete des syrischen Regimes im Libanon, erklärte, sie sei schockiert über das «furchtbare terroristische Verbrechen» und rief die Behörden auf, die Täter zu fassen. Alle politischen Kräfte im Libanon müssten gegen «jeden Verschwörer wider das Leben und die Sicherheit der Nation» zusammenarbeiten.

Auch die USA verurteilten den Anschlag «aufs Schärfste». Die Regierung in Washington habe keine Informationen über die Attentäter, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Victoria Nuland.

Papst Benedikt XVI. beklagte ebenfalls die Opfer des Bombenanschlags. In einem Kondolenzschreiben sprach er den Familien und allen Libanesen sein Mitgefühl aus. Zugleich verurteilte er die Gewalt und bekräftigte sein Gebet für Frieden und Versöhnung. Das Oberhaupt der katholischen Kirche war im vergangenen Monat zu Besuch im Libanon.

Der führende sunnitische Geistliche im Libanon, Grossmufti Mohammed Raschid Kabbani, sprach von einem kriminellen Angriff auf den Libanon und dessen Bevölkerung. Zugleich rief er die Menschen zur Zurückhaltung auf.

SDA/mrs

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