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Militärpolizei verhaftet Führer der Muslimbrüder

Mohammed Badia, der Chef der ägyptischen Muslimbrüder, ist bereits gestern Abend westlich von Kairo festgenommen worden. Ihm wird «Anstiftung zur Tötung von Demonstranten» vorgeworfen.

Wurde im Militärhelikopter nach Kairo gebracht: Mohammed Badia, Chef der Muslimbrüder. (Archivbild)
Wurde im Militärhelikopter nach Kairo gebracht: Mohammed Badia, Chef der Muslimbrüder. (Archivbild)
Keystone

Der Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi befindet sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Haft. Mohammed Badia sei bereits gestern Abend in der Villa eines befreundeten Geschäftsmannes in dem Küstenort Marsa Matruh westlich von Kairo verhaftet worden, sagten Vertreter der ägyptischen Sicherheitskräfte heute der Nachrichtenagentur AP. Badia sei in einem Militärhelikopter in die Hauptstadt geflogen worden.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft erliess auch gegen seinen Stellvertreter Chairat al-Schater einen Haftbefehl. Die beiden und mehr als 200 Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie anderer islamistischer Gruppen stehen nach dem Sturz Mursis auf einer Fahndungsliste.

Weitere Festnahmen

Badia werde «Anstiftung zur Tötung von Demonstranten» vorgeworfen. Er und sein Stellvertreter Chairat al-Schater sollen die tödlichen Zusammenstösse zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Muslimbrüder, aus deren Bewegung auch Mursi kommt, in Kairo provoziert haben.

Zuvor waren bereits der Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, sowie ein Vize-Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, festgenommen worden.

«Rückkehr zur Demokratie»

Die UNO, die USA und europäische Staaten haben mit Besorgnis auf die Entmachtung des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi reagiert. Einhellig forderten sie die baldige Rückkehr zur Demokratie.

US-Präsident Barack Obama rief die ägyptische Armee auf, die Staatsgewalt so bald wie möglich wieder einer demokratisch gewählten zivilen Regierung zu übertragen. Dies müsse in einem «transparenten Prozess» geschehen, erklärte Obama gestern Abend. «Wir glauben, dass die Zukunft Ägyptens am Ende nur vom ägyptischen Volk entschieden werden kann.»

Obama warnte ausserdem vor «willkürlichen Festnahmen» Mursis und seiner Anhänger. Und er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen die Entwicklung auf die laufenden amerikanischen Hilfen an den ägyptischen Staat hätten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, jegliche «Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates ist besorgniserregend». Es sei wichtig, die zivile Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie rasch wiederherzustellen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Beteiligten auf, rasch zu einem demokratischen Prozess mit der Abhaltung von freien und fairen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie der Verabschiedung einer Verfassung zurückzukehren. Sie hoffe, dass die Übergangsregierung in Kairo alle politischen Strömungen mit einschliessen und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien achten werde.

Die islamisch-konservative Regierung der Türkei kritisierte den Sturz Mursis scharf. Es sei extrem besorgniserregend, dass das Militär einen gewählten Präsidenten aus dem Amt entfernt habe, sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Israel übte sich in Zurückhaltung. Der frühere israelische Botschafter in Kairo, Eli Shaked, hofft auf eine baldige Beruhigung der Lage im Nachbarland Ägypten. «Chaos und mangelnde Stabilität liegen nicht im Interesse Israels, weil jedes Land kalkulierbare Nachbarn braucht», sagte der frühere Diplomat der Nachrichtenagentur dpa.

König Abdullah von Saudiarabien hingegen gratulierte der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme «an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte». Zugleich lobte der Monarch in seinem Glückwunschtelegramm an Übergangspräsident Adli Mansur die «Weisheit und Vermittlung» des ägyptischen Militärs, welches das Land «im entscheidenden Moment gerettet» habe.

Die Schweiz will auch nach der Absetzung von Ägyptens Präsident Mursi den demokratischen Wandel des Landes begleiten. Dafür hat der Bund bis 2016 jährlich 30 Millionen Franken vorgesehen. In fragilen Kontexten sei es wichtig, engagiert zu bleiben, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Die beiden Länder hatten Ende Januar ein Kooperationsabkommen beschlossen, um den Rechtsstaat im muslimischen Land zu stärken und den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Zudem soll die ägyptische Wirtschaft angekurbelt werden.

SDA/rbi

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