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Moskau und Peking lähmen die UNO

Assads Verbündete machten ihre Drohung wahr und blockierten den neuen Entwurf mit einem Veto. Vertreter der internationalen Gemeinschaft zeigen sich konsterniert.

Dankeschön: Syriens UNO-Botschafter Bachar Jaafari grüsst die chinesische Delegation. (4. Februar 2012)
Dankeschön: Syriens UNO-Botschafter Bachar Jaafari grüsst die chinesische Delegation. (4. Februar 2012)
Reuters
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Das erneute Nein der Vetomächte Russland und China im Weltsicherheitsrat zu einer Syrien-Resolution hat weltweit Empörung hervorgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, er sei zutiefst enttäuscht über die Unfähigkeit des Rats, einen Kompromiss zu finden.

Andere fanden noch deutlichere Worte: «Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun», sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Sie sprach von Geiselhaft des UN-Gremiums durch Russland und China. Diese Mitglieder versteckten sich hinter leeren Argumenten und seien geleitet von eigenen Interessen. «Die Uneinsichtigkeit ist sogar noch schändlicher, wenn man bedenkt, dass mindestens eines dieser Mitglieder weiter Waffen an Assad liefert», fügte Rice hinzu. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant für Syrien.

US-Präsident Barack Obama forderte noch vor der Abstimmung den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erklärte, das Veto sei vor allem ein Veto gegen die Menschen in Syrien.

«Heimat der Toleranz»

Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. «Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes», sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. «Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt», sagte Taijara.

Syriens Botschafter Bashar Jaafari nannte sein Land «die Heimat der Toleranz». «Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen», seine Regierung kämpfe nur gegen Terroristen. Er sprach erneut von einer «internationalen Verschwörung, die Syrien zerstören will».

Russen reisen nach Damaskus

Der russische Botschafter Witali Tschurkin warf den Mitgliedsländern indes Inflexibilität vor. Sie seien auf die russischen Vorbehalte nicht eingegangen. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten legten Russland und China ihr Veto gegen eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien ein. Der von arabischen Ländern eingebrachte Entwurf war stark abgeschwächt worden, dennoch liessen die beiden Vetomächte ihn platzen.

Russland erklärte im Anschluss an die Abstimmung, der Sicherheitsrat sei nicht «das einzige diplomatische Instrument auf diesem Planeten». Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow reisten am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit Assad nach Damaskus, erklärte Tschurkin. Moskau hatte sich in der Vergangenheit bereits als Vermittler zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition angeboten und vor wenigen Tagen erklärt, Assad sei zu einem Dialog bereit.

Obama fordert Rücktritt Assads

Tschurkin sagte, die von Russland vorgeschlagenen Änderungen seien nicht in den Text der Resolution eingeflossen und der Entwurf spiegele nicht auf angemessene Weise die wirkliche Lage in Syrien wieder. Die anderen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat seien inflexibel, sie unterstützten eine «unausgewogene» Resolution, in der keine Massnahmen gegen die bewaffneten Gruppen von Regierungsgegnern vorgesehen seien. Der chinesische Botschafter Li Baodong sagte, sein Land habe Russland in seinem Veto unterstützt, da die von Moskau vorgeschlagenen Änderungen ignoriert worden seien.

US-Präsident Barack Obama forderte Assad noch vor der Abstimmung zum Rücktritt auf. «Assad hat kein Recht, Syrien zu führen, und hat jegliche Legitimität bei seinem Volk und der internationalen Gemeinschaft verloren», erklärte er. Das Assad-Regime halte sich an der Macht, indem es das syrische Volk terrorisiere, und offenbare dadurch nur seine Schwäche. Der Zusammenbruch des Assad-Regimes sei unvermeidlich. Dem syrischen Volk sagte er die Unterstützung der USA zu.

Wie viele Tote braucht es noch?

Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte das Abstimmungsverhalten der Vetomächte Russland und China «zutiefst». «Die Zeit ist reif, mit einer Stimme zu sprechen und ein Ende des Blutvergiessens zu fordern und sich für eine demokratische Zukunft für Syrien auszusprechen», erklärte sie.

Der französische Botschafter Gerard Araud sagte, es sei ein trauriger Tag für den Rat, die Syrer und alle Freunde von Demokratie. Der portugiesische Botschafter Jose Filipe Moraes Cabral fragte, wie viele Tote es denn noch brauche, bis der Rat reagiere. Auch der britische Botschafter Mark Lyall Grant war «entsetzt» über das Doppel-Veto.

Regime bestreitet Massaker in Homs

Laut syrischen Oppositionellen im Ausland haben Sicherheitskräfte kurz vor der Sitzung im Sicherheitsrat in der Protesthochburg Homs ein Blutbad angerichtet. Dabei sollen bis zu 260 Menschen getötet worden sein. Zwei regierungskritische Organisationen, das Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees, meldeten einen Angriff mit Panzern in der Nacht zum Samstag.

Das syrische Regime bestritt den Vorfall und erklärte, es handele sich um Propaganda der Opposition. Diese wolle vor der Abstimmung im Sicherheitsrat gegen Syrien aufwiegeln. Es wurde aber auch vermutet, dass Assad sich der Unterstützung Russlands im UN-Sicherheitsrat so sicher gewesen sei, dass das Regime sich auch an diesem entscheidenden Abstimmungstag Gewaltakte gegen die Bevölkerung habe erlauben können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Russland und China haben bislang jede Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien unterdrückt. Genau vier Monate zuvor hatten Moskau und Peking schon einmal ihr Veto eingelegt, hatten aber noch Unterstützung von Indien, Brasilien, Südafrika und anderen Staaten. Diesmal stimmten alle Staaten ausser China und Russland für die Resolution.

Botschaften im Ausland gestürmt

In Kuwait stürmten Demonstranten die syrische Botschaft und hissten die Fahne der Opposition. Augenzeugen erklärten, bei der Erstürmung am Samstag seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Es sei aber niemand ernsthaft verletzt worden.

In London drangen am frühen Morgen mehrere Menschen in die syrische Botschaft ein. Die Polizei nahm sechs Personen fest. Ähnliche Proteste gab es in Kairo, wo ein Teil der Botschaft in Brand gesteckt wurde, sowie in Berlin und Athen.

Tunesien will als Reaktion auf den blutigen Einsatz der syrischen Streitkräfte in Homs den syrischen Botschafter ausweisen. Aus Kreisen des Präsidentenbüros in Tunis verlautete, Tunesien erkenne das Regime Assads nicht länger an.

dapd/ami/mrs/kle

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