Zum Hauptinhalt springen

Mursi ruft Notstand in drei Städten aus

Am Wochenende kam es in Ägypten zu schweren Ausschreitungen. Nun hat Präsident Mursi über drei Städte den Ausnahmezustand verhängt. Heute will er sich mit der Opposition beraten.

Blutige Ausschreitungen: Präsident Mohammed Mursi zieht die Konsequenzen aus der Gewalt in Ägypten. (Video: Reuters)

Angesichts der blutigen Ausschreitungen in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi über die am stärksten betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt. In einer Fernsehansprache lud er am Sonntagabend zugleich die Opposition für Montag zu Gesprächen ein. Die oppositionelle Nationale Heilsfront reagierte verhalten auf die Einladung.

Bei Ausschreitungen in Folge von Todesurteilen gegen Fussballfans waren am Wochenende allein in der Hafenstadt Port Said mehr als 30 Menschen getötet worden. Der Ausnahmezustand gelte von Mitternacht an für 30 Tage für die Städte und gleichnamigen Provinzen Port Said, Suez und Ismailia, sagte Mursi im Fernsehen. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr früh.

«Es wird keine Abstriche geben»

Der Präsident begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. «Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmassnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergiessen stoppen und mein Volk schützen muss.» Allerdings versicherte er auch, er wolle Ägypten nicht erneut eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. «Es wird keine Abstriche bei Freiheit, Demokratie und Herrschaft geben», sagte der Präsident.

Chaled Dawud, Sprecher der Heilsfront, sagte, Mursis Einladung sei sinnlos, so lange er nicht festgelegt habe, über welche Themen gesprochen werden solle. Dazu gehöre aus Sicht der Heilsfront auf jeden Fall der Verfassungsentwurf. Dieser wird von der Opposition in der vorliegenden Form abgelehnt.

Dawud kritisierte ausserdem, dass Mursi in seiner Ansprache nicht die politische Verantwortung für die jüngsten Ausschreitungen gegeben hatte. «Es ist alles ein bisschen zu spät», sagte er.

Schwere Auseinandersetzungen

In Port Said, Suez und Ismailia war es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden allein in der Hafenstadt Port Said nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag 31 Menschen getötet, am Sonntag starben bei neuen Krawallen am Rande der Trauerfeiern für die Opfer vom Samstag mindestens drei Menschen. Mehr als 400 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Gewalt eskalierte vor allem in Port Said, nachdem ein Gericht am Samstag 21 Todesurteile gegen Fussballfans wegen der tödlichen Krawalle in der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Unter anderem versuchten Angehörige der Verurteilten, deren Gefängnis zu stürmen. Bei dem in Kairo stattfindenden Prozess ging es um Ausschreitungen nach einem Fussballspiel zwischen dem Hauptstadt-Club Al-Ahli und Al-Masri aus Port Said im Februar 2012. Dabei wurden 74 Menschen getötet, es waren die blutigsten Ausschreitungen in der ägyptischen Fussballgeschichte.

Mehr als 70 Menschen vor Gericht

Vor dem Gericht in Kairo mussten sich insgesamt mehr als 70 Menschen verantworten, darunter neun Polizisten. Den Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, sie hätten die Täter gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen. Diese hatten während des Aufstands gegen den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt.

Die Armee bezog bereits am Sonntag in Port Said Stellung und bewachte öffentliche Gebäude und sensible Orte. Am Abend dann verhängte Mursi über die Hafenstadt und andere Gewalt-Hochburgen den Ausnahmezustand. Zugleich lud der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Staatschef die Opposition für Montag zu Gesprächen ein, er machte aber keine konkreten Angaben zu dem geplanten Treffen.

sda/dapd/kle/rbi/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch