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Mursi wegen Anstiftung zu Mord im November vor Gericht

In Ägypten beginnt am 4. November der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Er soll zum Mord an Demonstranten angestiftet haben. Die USA wollen offenbar die Militärhilfe kürzen.

Ihm wird zusammen mit 14 weiteren Islamisten der Prozess gemacht: Mohammed Mursi, hier auf Besuch in Brasilien. (8. Mai 2013)
Ihm wird zusammen mit 14 weiteren Islamisten der Prozess gemacht: Mohammed Mursi, hier auf Besuch in Brasilien. (8. Mai 2013)
Keystone

Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi muss sich ab dem 4. November wegen Anstiftung zum Mord an Demonstranten vor Gericht verantworten. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena heute. Der zur islamistischen Bewegung der Muslimbrüder gehörende Mursi war Anfang Juli nach tagelangen Unruhen durch das Militär gestürzt worden. Mursi wird zusammen mit 14 Muslimbrüdern der Prozess gemacht. Sie sind wegen des gewaltsamen Todes mehrerer Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 angeklagt.

Mursi war Anfang Juli 2013 nach nur einem Jahr im Amt durch das Militär abgesetzt worden. Er wird seit seiner Entmachtung an einem geheimen Ort festgehalten. Später wurde er auch offiziell wegen Ermittlungen zu den Umständen seiner Gefängnisflucht Anfang 2011 in Untersuchungshaft genommen.

USA wollen Militärhilfen für Ägypten kürzen

Die US-Regierung plant offenbar eine Kürzung ihrer Militärhilfen für Ägypten. Anti-Terror-Einsätze sollen davon ausgenommen sein. Die USA wollten «einen wesentlichen Teil der nicht wesentlichen Militärhilfe» streichen, berichtete die «Washington Post» .

Der Entscheid drei Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sei eine Folge der andauernden gewaltsamen Zusammenstösse in Ägypten, schrieb die «New York Times» am Dienstagabend (Ortszeit). Eine offizielle Ankündigung solle in den kommenden Tagen erfolgen, hiess es.

Betroffen sei vor allem die Lieferung von Militärgerät wie Kampfhelikoptern des Typs Apache. Washington werde aber weiterhin wichtige Ersatzteile für militärische Ausrüstung liefern. Auch die Unterstützung der Militäreinsätze auf der Halbinsel Sinai sowie Anti-Terror-Einsätze sei nicht betroffen. Kairo erhält von Washington Militärhilfen im Wert von etwa 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahr.

Mehr als 1000 Tote

Die Muslimbruderschaft demonstriert seit dem Sturz Mursis für seine Wiedereinsetzung. Die ägyptischen Behörden gingen unnachgiebig gegen die Islamisten vor. Die Lage eskalierte am 14. August, als Sicherheitskräfte zwei Protestlager in Kairo gewaltsam räumten. Insgesamt wurden mehr als tausend Menschen getötet. Rund 2000 Muslimbrüder wurden festgenommen, darunter auch ein Grossteil ihrer Führungsriege.

Ende September wurden alle Aktivitäten der Organisation verboten. Zudem wurde die Beschlagnahme ihrer Besitztümer verfügt. Am Dienstag entzogen die Behörden ihrem zivilgesellschaftlichen Ableger den Status als anerkannte Nichtregierungsorganisation ab.

(AFP/sda)

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