Netanjahu soll neue Regierung bilden

Der amtierende israelische Ministerpräsident ist von Präsident Rivlin beauftragt worden, erneut eine Regierung zu bilden.

Hat jetzt sechs Wochen Zeit, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu versammeln: Benjamin Netanyahu.

Hat jetzt sechs Wochen Zeit, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu versammeln: Benjamin Netanyahu.

(Bild: Keystone)

Gut eine Woche nach der Wahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte ihm am Mittwochabend in seinem Amtssitz in Jerusalem offiziell das Mandat.

Netanyahu hat mit 55 Abgeordneten einen Unterstützer mehr als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss. Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager konnten jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen erzielen.

Verhandlungen über die Bildung einer grossen Koalition sind gescheitert. Angesichts der schwierigen Pattsituation halten politische Beobachter eine dritte Wahl innert weniger Monate für möglich.

Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiss nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte – ein Mandat mehr als zunächst erwartet. Die offiziellen Ergebnisse wurden Rivlin am Mittwoch übergeben.

Mutmasslicher Wahlbetrug

Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmasslicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanyahu und Gantz haben sich offiziell beide für eine grosse Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.

Netanyahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare grosse Koalition an.

Gegen Netanyahu als Ministerpräsident

Gantz hatte ausserdem bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanyahu eine Anklage in drei Fällen. Netanjahus Likud-Partei betont jedoch, es gebe keinen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiss Netanyahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanyahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte.

Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hatte Netanyahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

Entscheid liegt bei Rivlin

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Diesmal könnte dieser Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanyahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin.

Netanyahu hatte sich früher für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates an Israels Seite ausgesprochen. Inzwischen ist er jedoch von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt.

Vor dem Urnengang hatte er erklärt, im Falle eines Wahlsiegs wolle er das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. Dies löste international Kritik aus.

Jordaniens König Abdullah II. warnte bei einem Besuch in Berlin, ein solcher Schritt Israels würde sich negativ auf die Beziehungen mit Jordanien und Ägypten auswirken. Es sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel unterzeichnet haben.

nag/sda

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