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Neuwahlen in Israel im Februar 2009

Nach der gescheiterten Regierungsbildung werden in Israel am 10. Februar kommenden Jahres Neuwahlen erwartet.

Staatspräsident Schimon Peres hat Parlamentspräsidentin Dalia Izik am Montag zur Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset mitgeteilt, dass es keine Mehrheit für die Bildung einer Regierung gebe. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament sich kommende Woche selbst auflöst, wie Medien in Israel berichten.

Ehud Olmert, der bis zu Neuwahlen an der Spitze einer Übergangsregierung steht, betonte am Montag vor der Knesset, er werde weiter im Amt bleiben. «Es sind Entscheidungen zu treffen und ein Staat zu leiten», sagte Olmert.

Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete allerdings am Dienstag, gegen Olmert könnte innerhalb von Tagen Anklage wegen Korruption erhoben werden. Olmert hatte angesichts der Vorwürfe am 21. September seinen Rücktritt eingereicht.

Minister: Gespräche aussetzen

Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen verlangten zwei israelische Minister, die Verhandlungen mit Palästinensern und Syrern vorübergehend auszusetzen. Innenminister Meir Scheetrit sagte am Dienstag, die Gespräche könnten «während des Wahlkampfes in den USA und bei uns keine Fortschritte machen».

In der derzeitigen Situation würden die Übergangsregierung und das Parlament keinerlei Abkommen beschliessen. Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser sagte, dass eine Übergangsregierung keine «strategische Entscheidungen» treffen könne, die die «Existenz des Staates Israel» berührten.

Zeitplan der Annapolis-Konferenz

Israel und die Palästinenser hatten sich im November 2007 auf der Nahost-Konferenz von Annapolis in den USA eigentlich darauf verständigt, noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush - die im Januar endet - einen Friedensvertrag auszuhandeln.

Mit Syrien führt Israel seit Mai indirekte Friedensgespräche unter türkischer Vermittlung, die Gespräche liegen seit September allerdings auf Eis. Beide Länder befinden sich seit dem israelisch- arabischen Krieg von 1948 offiziell im Kriegszustand.

SDA/vin

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