Zum Hauptinhalt springen

Obamas Optionen in Syrien

Die USA haben bekannt gegeben, welche Erkenntnisse zum Kurswechsel in der Syrien-Politik führten. Sie wollen den Rebellen nun «militärische Hilfe» zukommen lassen – die Optionen sind allerdings begrenzt.

Erleichterung und Vorwürfe: Die Reaktionen zum US-Kurswechsel in Syrien fielen gemischt aus. (Video: Reuters)

Die «rote Linie», die Barack Obama vor fast einem Jahr im syrischen Bürgerkrieg gezogen hat, ist für den US-Präsidenten überschritten. Nach wochenlangem Lavieren sieht auch das Weisse Haus den Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Staatsführung nun offiziell als erwiesen an. Damit wagt sich Obama auf schwieriges aussenpolitisches Terrain vor. Noch ist unklar, wie genau die «militärische Unterstützung» aussehen soll, die er den syrischen Rebellen als Konsequenz versprochen hat.

Briten und Franzosen hatten längst deutlich gemacht, dass sie keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hegten. Obama, dem ein Eingreifen in den komplizierten Konflikt keineswegs geheuer erschien, wartete ab. Die Beweise seien noch nicht ausreichend, liess er beständig mitteilen. Am Donnerstag erklärte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes dann plötzlich, die US-Geheimdienste seien zu der Überzeugung gelangt, dass die Truppen des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad mehrfach «in geringem Umfang» Giftgas eingesetzt hätten.

Regierung setzte vier Mal Chemikalien ein

Die syrische Regierung hat nach Erkenntnissen der USA das Nervengas Sarin zweimal in der umkämpften Stadt Aleppo bei Angriffen im März und April eingesetzt. Diese Details gehen aus einem Brief hervor, den die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übermittelte und zu dem die Nachrichtenagentur AP Zugang hat. Aus dem Schreiben geht hervor, dass das international als Waffe geächtete Sarin bei Angriffen am 19. März sowie am 13. April eingesetzt wurde.

Ferner benutzten die syrischen Regierungstruppen offenbar bisher nicht identifizierte Chemikalien bei zwei weiteren Angriffen im Mai. In dem Schreiben erwähnt die US-Regierung zudem, Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung «Chemiewaffen im geringen Umfang viele Male im vergangenen Jahr gegen die Opposition» eingesetzt habe.

Ban hatte am Freitag die Aussage von US-Präsident Barack Obama jedoch in Zweifel gezogen, dass es nun eindeutige Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Regierungstruppen gebe. Dies könne zweifelsfrei nur belegt werden, wenn unabhängigen Experten Untersuchungen vor Ort erlaubt werden, betonte er.

«Eine Reihe von Antworten»

Wenn es um die konkreten Folgen dieser neuen Sachlage geht, bleibt die US-Regierung im Ungefähren. «Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung», erklärte Rhodes. Der Präsident habe bereits zusätzliche «nicht-tödliche» Unterstützung der Rebellen angeordnet. Ausserdem solle der Oppositionsbewegung «militärisch» geholfen werden.

Obamas Optionen in Syrien sind aber begrenzt. Ein Einsatz von US-Soldaten ist kaum denkbar. «Ich kann kein Szenario erkennen, bei dem amerikanische Truppen in Syrien für die USA oder Syrien gut wären», sagte der Präsident im vergangenen Monat selbst. Die zähen Einsätze in Afghanistan und im Irak nach den Anschlägen vom 11. September haben die US-Bevölkerung interventionsmüde gemacht. Ausserdem brodelt in Syrien ein ethnisch-religiöser Konflikt wie jener, an dem die US-Armee bereits im Nachbarland Irak gescheitert ist.

Eine Flugverbotszone dagegen schliesst das Weisse Haus nicht aus – diese dürfte anders als vor zwei Jahren in Libyen aber nicht mit dem Plazet der Vereinten Nationen zustande kommen. Im UNO-Sicherheitsrat stellt sich Russland schützend vor Assads Regierung. Die Chemiewaffenvorwürfe aus Washington wies die russische Regierung umgehend zurück. «Was von den Amerikanern präsentiert wurde, erscheint uns nicht überzeugend», sagte der aussenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow.

Medien: Obama hat bereits Waffen geliefert

Bleiben Waffenlieferungen an die syrische Oppositionsbewegung – ein Mittel, das auch Frankreich und Grossbritannien für angebracht halten. Bislang stand die US-Regierung diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Rhodes äusserte sich dazu nicht ausdrücklich und erklärte, dass Obama in den kommenden Wochen mit dem Kongress über das weitere Vorgehen beraten werde.

US-Medien zufolge ist eine Entscheidung aber schon gefallen. Das «Wall Street Journal» meldete, dass Obama Waffenlieferungen an «moderate Rebellen» bereits genehmigt habe. Laut «New York Times» sollen ausgewählte Kämpfer der Oppositionsbewegung kleinkalibrige Waffen und Munition erhalten. Auch die Lieferung von Panzerfäusten sei möglich, schrieb die Zeitung. Flugabwehrwaffen kämen dagegen nicht in Frage.

Für das Online-Magazin «Politico» ist die stärkere Rückendeckung für die Rebellen nicht allein eine Folge der Giftgasangriffe der Regierungstruppen. Obama habe erkannt, dass Assads Truppen dabei seien, im Kampf gegen die Rebellen die Oberhand zu gewinnen. Obamas Regierung zeigte sich zudem besorgt über die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran in den Bürgerkrieg.

Innenpolitisch kommt der Schwenk in der Syrien-Politik für den Präsidenten nicht ungelegen. Obama ist in den vergangenen Wochen an gleich mehreren Fronten in die Defensive geraten, von den gezielten Steuerprüfungen bei konservativen Lobbygruppen bis zu den umstrittenen Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA. Diese Themen könnten nun etwas in den Hintergrund rücken, was Obama ganz recht sein dürfte.

AFP/sda/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch