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Obamas Rechtfertigungsbrief an die UNO

Das US-Militär hat in Syrien erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. In einem Schreiben erklärt die Supermacht, weshalb ihr Eingreifen auch ohne Erlaubnis Syriens rechtens sei.

Soll bei einem Angriff auf einen Lastwagenkonvoi des IS am 9. November verwundet oder getötet worden sein: IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.
Soll bei einem Angriff auf einen Lastwagenkonvoi des IS am 9. November verwundet oder getötet worden sein: IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.
Keystone
Generalleutnant William C. Mayville Jr. vor einer Pentagon-Grafik, die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen IS-Stellungen in Syrien zeigt. Den US-Geheimdiensten fehlen zunehmend gesicherte Erkenntnisse über den Erfolg ihrer Aktionen. (23. September 2014)
Generalleutnant William C. Mayville Jr. vor einer Pentagon-Grafik, die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen IS-Stellungen in Syrien zeigt. Den US-Geheimdiensten fehlen zunehmend gesicherte Erkenntnisse über den Erfolg ihrer Aktionen. (23. September 2014)
Keystone
Bewohner inspizieren in Kfedrian zerstörte Gebäude. (23. September 2014)
Bewohner inspizieren in Kfedrian zerstörte Gebäude. (23. September 2014)
Stringer, Reuters
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Die US-Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehen weiter: Es seien zwei Stellungen der Extremisten südwestlich von Deir as-Saur bombardiert worden, teilte das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) mit. Auch im Irak gab es einen weiteren US-Angriff, der nordwestlich der Hauptstadt Bagdad erfolgt sei.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte wurden heute Morgen auch Ziele nahe der Stadt Kobane an der türkischen Grenze angegriffen. Die Kampfflugzeuge hätten die Ziele aus Richtung Türkei angesteuert, es habe sich nicht um syrische Maschinen gehandelt. Weitere Einzelheiten waren nicht bekannt.

Aus der Region der umkämpften kurdischen Enklave Kobane (Ain al-Arab) waren in den vergangenen Tagen Zehntausende von Menschen in die Türkei geflohen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzte am Dienstag, dass fast die gesamte Bevölkerung der umkämpften Stadt sowie weitere 200'000 syrische Vertriebene, die sich in der Stadt befänden, auf der Flucht seien.

Angriffe auf Wunsch des Iraks

Die USA hatten in der Nacht zum Dienstag gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf den IS vom Irak auf Syrien ausgeweitet. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben bei weiteren US-Angriffen 50 Kämpfer der weitgehend unbekannten Chorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Qaida-Ableger verbunden ist.

Die Angriffe in Syrien erfolgten nach US-Angaben auf Wunsch des Iraks. «Die irakische Regierung hat die USA gebeten, internationale Massnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen des IS in Syrien anzugreifen», schrieben die Vereinigten Staaten am Dienstag in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen.

Artikel 51: Selbstverteidigung

Das Schreiben, unterzeichnet von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, soll erklären, warum der Militäreinsatz der USA und ihrer arabischen Verbünden von der UNO-Charta gedeckt ist. Demnach sei der IS nicht nur für den Irak, sondern für die USA und die Alliierten in der Region eine Bedrohung.

Die IS-Miliz nutze Syrien als sicheren Rückzugsraum, von dem aus es Angriffe im Irak vorbereite. Der Artikel 51 der UNO-Charta besage, dass angegriffene Mitglieder das Recht auf individuelle oder gemeinsame Selbstverteidigung hätten.

Koalition gegen den IS: US-Präsident Barack Obama trifft arabische Alliierte in New York. (Video: Reuters)

Kritik des Iran

Der Iran hatte zuvor vorsichtige Kritik an den US-Luftangriffen geübt. Ohne UNO-Mandat oder eine offizielle Anfrage der syrischen Regierung habe der Militäreinsatz keine rechtliche Basis, sagte Präsident Hassan Rohani am Dienstag in New York. Weder verurteilte er die Angriffe gegen den IS allerdings explizit, noch hiess er sie gut.

Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die USA hätten den Iran vorab über ihre Absicht informiert, die Angriffe auf den IS vom Irak auf Syrien auszuweiten. Der Iran ist der wichtigste regionale Verbündete von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Auch dieser war nach US-Angaben vorab über die in der Nacht zu Dienstag erstmals geflogenen Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien informiert worden. Protest der syrischen Führung gegen den von mehreren arabischen Ländern unterstützten US-Militäreinsatz war daraufhin ausgeblieben.

Möglicher Beitrag der Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schloss unterdessen eine militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Vor seiner Rede bei der UNO-Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte Erdogan vor den Medien, nach seiner Rückkehr nach Ankara werde er mit der Regierung beraten, wie die Türkei das internationale Vorgehen gegen IS unterstützen könne.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterstützung auch militärischer Art sein könnte, sagte Erdogan: «Es umfasst alle Arten, militärisch, politisch, alles.» Bislang hatte die Türkei nur humanitäre Hilfe zugesagt.

Grossbritannien kann sich Kampf «nicht verweigern»

Grossbritannien kann sich dem Kampf gegen den IS nach Ansicht von Premierminister David Cameron nicht entziehen. «Das ist ein Kampf, dem man sich nicht verweigern kann», sagte Cameron am Dienstag dem Sender NBC News. «Diese Leute wollen uns umbringen.» Heimische Medien werteten dies als weiteren Hinweis darauf, dass sich Grossbritannien den US-geführten Luftangriffen in Syrien und dem Irak bald anschliessen könnte.

Cameron hatte die jüngsten Bombardements und Raketenangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien zwar verteidigt, die Rolle der britischen Streitkräfte aber zunächst nicht ausgeweitet. Grossbritannien engagiert sich bislang nur bei der Ausrüstung kurdischer Milizionäre und mit Unterstützungsleistungen, ist aber nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt.

Cameron «moralisch beleidigt»

Laut der Zeitung «The Independent» könnte Cameron nach seiner Rückkehr vom UNO-Treffen in New York gegen Ende der Woche eine Sondersitzung des Parlaments anordnen, um über einen möglichen Kurswechsel und daraus folgenden Kampfeinsatz britischer Streitkräfte zu beraten. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte dem Magazin «The Spectator», Cameron könne «der Idee wenig abgewinnen, dass Grossbritannien im Kampf aussen vor bleibt». Mehr noch, sein Premier scheine sich «moralisch beleidigt zu fühlen von der Auffassung, dass wir es anderen Ländern überlassen sollten, sich mit dem Islamischen Staat auseinanderzusetzen». Der Kampf gegen die Jihadisten sei für Cameron ganz klar eine Angelegenheit seiner Regierung, sagte Fallon.

Vor einem Jahr hatte das britische Parlament eine Beteiligung an US-geführten Luftangriffen gegen die syrische Staatsführung abgelehnt. Fallon äusserte in dem Interview die Hoffnung, dass die Abgeordneten beim nächsten Mal «denselben Mut an den Tag legen wie unsere Streitkräfte – und die Herausforderung annehmen».

SDA/rub

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