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Putin zweifelt an Obamas Chemiewaffen-Beweis

Russland weist die Vorwürfe der USA gegen Assad zurück. Ein hochrangiger russischer Politiker zieht sogar den Vergleich zum Irak-Krieg und bezichtigt Barack Obama der Lüge.

Hält zum Assads-Regime: Der russische Präsident Wladimir Putin.
Hält zum Assads-Regime: Der russische Präsident Wladimir Putin.
Keystone

Die USA sind davon überzeugt, dass die syrische Führung Chemiewaffen einsetzte. Dafür soll es auch Beweise geben. Die russische Regierung hält davon jedoch nichts. «Was von den Amerikanern präsentiert wurde, erscheint uns nicht überzeugend», sagte der aussenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin Putin, Juri Uschakow, vor Journalisten.

Zugleich verurteilte er geplante Waffenlieferungen der USA an die syrischen Rebellen. Dies werde «die Vorbereitung der internationalen Konferenz nicht leichter machen», sagte Uschakow mit Blick auf von den USA und Russland gemeinsam angestrebte Friedensgespräche.

«Mit Lügen gespickt»

Ein russischer Abgeordneter hat die US-Angaben gar als gefälscht bezeichnet. «Informationen über Assads Einsatz von Chemiewaffen wurden am selben Ort fabriziert wie die Lügen zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein», schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses des Unterhauses, Alexej Puschkow, auf Twitter. Die USA hatten ihren Angriff auf den Irak 2003 mit dessen angeblichem Besitz von Massenvernichtungswaffen begründet. Sie wurden jedoch nie gefunden.

Die Regierung in Damaskus hat die US-Vorwürfe eines Einsatzes von Chemiewaffen durch die syrische Armee als «Lügen» zurückgewiesen. Die Erklärung des Weissen Hauses sei «mit Lügen gespickt», erklärte heute ein Vertreter des Aussenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana.

Den US-Angaben lägen «erfundene Informationen» zugrunde. Zuvor hatte bereits die russische Regierung die US-Vorwürfe angezweifelt.

«Nicht-tödliche Hilfsmittel»

Das Weisse Haus hatte es gestern erstmals als erwiesen bezeichnet, dass im Bürgerkrieg in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Demnach töteten die Regierungstruppen bei mehreren Angriffen mit dem Nervengas Sarin und anderen chemischen Kampfstoffen bis zu 150 Menschen. Der britische Aussenminister William Hague gab heute in London an, seine Regierung teile die Einschätzung Washingtons. Als Reaktion wollen die USA nun ihre Unterstützung der Rebellen mit «nicht-tödlichen» Hilfsmitteln ausweiten. Eine Entscheidung über die Bewaffnung der Oppositionsbewegung ist aber offiziell noch nicht gefallen.

Ranghohen westlichen Diplomaten in der Türkei zufolge erwägt US-Präsident Barack Obama aber die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Diese könnte entlang der Grenze zu Jordanien gelten. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden und könne dabei helfen, den Verbleib von Waffenlieferungen zu klären.

US-Präsident Barack Obama hatte Chemiewaffenangriffe in der Vergangenheit als «rote Linie» für ein Eingreifen Washingtons in den Syrien-Konflikt bezeichnet. Ob Chemiewaffen von Assad eingesetzt wurden, ist daher seit längerem in der Debatte. Laut dem Weissen Haus wurden die Chemiewaffen nur in «geringem Umfang» eingesetzt. Puschkow schrieb am Freitag dazu: «Warum sollte Assad Sarin in 'geringem Umfang' gegen die Kämpfer einsetzen? Was ist der Sinn? Um eine ausländische Intervention auszulösen? Es macht keinen Sinn.»

AFP/mrs/bru

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