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Simbabwe: Opposition macht Terrain gut

Die Opposition in Simbabwe hat im Machtkampf mit Staatschef Robert Mugabe einen wichtigen Teilsieg errungen.

Der Oppositionspolitiker Lovemore Moyo von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde am Montag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Er erhielt 110 Ja- und 98 Nein-Stimmen. Die offizielle Parlamentseröffnung durch Mugabe ist für den morgigen Dienstag geplant.

Bei der geheimen Wahl des Parlamentspräsidenten war ursprünglich ein Sieg von Mugabes ZANU-PF erwartet worden, die Partei stellte dann jedoch keinen Kandidaten auf. Stattdessen rief die Parteiführung die ZANU-PF-Abgeordneten auf, für den Bewerber einer oppositionellen Splitterpartei, Themba Nyathi, zu stimmen. Der Stimmverteilung zufolge müssen jedoch auch einige Delegierte der ehemaligen Regierungspartei Moyo gewählt haben.

Oppositionspolitiker brachen bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in Jubel aus und sangen «Die ZANU-PF ist am Ende». Moyo kündigte an, sich «für ein professionelles Parlament, das die wahren Wünsche des simbabwischen Volkes vertritt» einzusetzen.

Vor Beginn der Sitzung gab es einen Eklat. Zwei MDC-Abgeordnete wurden beim Betreten des Parlamentsgebäudes in Harare von Polizisten in Zivil abgeführt, wie Parteisprecher Nelson Chamisa berichtete. Einer der beiden Festgenommenen tauchte später aber wieder auf und wurde vereidigt, der andere Oppositionspolitiker blieb zunächst verschwunden. Er soll nach Angaben der Polizei in gewalttätige Zwischenfälle während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verwickelt gewesen sein.

Opposition lässt sich nicht einschüchtern

MDC-Sprecher Chamisa bekräftigte, dass die Opposition ihre am 29. März gewonnenen Abgeordnetenmandate wahrnehmen werde - trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche seitens der Anhänger Mugabes. Dessen ZANU-PF stellt im Parlament mit 99 von 210 Abgeordneten die Minderheit. Die MDC kommt auf 100 Mandate, eine weitere Oppositionsgruppierung auf zehn. Zusätzlich gibt es einen unabhängigen Parlamentarier.

Am morgigen Dienstag soll das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. MDC-Chef Morgan Tsvangirai hat dies kritisiert, da bei den Gesprächen zwischen Opposition und Mugabe über eine Regierung der nationalen Einheit noch keine Fortschritte erzielt wurden.

AP/mbr

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