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Syriens letzter Freund

Russland hat das von der EU verkündete Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. «Wir haben immer gesagt, dass einseitige Sanktionen zu nichts Gutem führen», sagte der russische Aussenminister Lawrow.

Russland reagiert verstimmt auf das Öl-Embargo gegen Syrien: Solche Strafmassnahmen würden nur selten ein Problem lösen, erklärte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Rande des Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Die EU hatte gestern ein Ölembargo gegen Syrien beschlossen und wegen der anhaltenden Repression gegen die Opposition auch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu drei syrischen Unternehmen verfügt.

Staatengemeinschaft gespalten

Russlands Reaktion unterstreicht, wie gespalten die internationale Gemeinschaft mit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen die Assad-Regierung umgeht. Auch China blockiert im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution der Europäer und Amerikaner, die zu weltweitem Druck auf Syrien führen würde.

Die EU-Aussenminister diskutierten bei ihrem Treffen im polnischen Sopot das weitere Vorgehen gegen Assad. Als weitere Strafmassnahme ist ein generelles Investitionsverbot im Gespräch, wie es die USA bereits verhängten.

Die EU reagiert mit Wirtschaftssanktionen allerdings schwerfälliger als die USA, da manche Mitgliedstaaten sehr genau auf die Interessen ihrer Unternehmen achten, wie die jüngste Entscheidung zeigte.

Syrien sei nicht Libyen

Nach dem Stopp der Öleinfuhren aus Syrien will die EU den Druck auf Präsident Baschar al-Assad weiter erhöhen. «Wenn Assad nicht hört und wenn es keinen Regimewechsel gibt, dann werden wir den Druck verstärken müssen», sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé im polnischen Sopot nach Beratungen der EU-Aussenminister.

Syrien sei nicht Libyen, jedoch müssten die «EU, aber auf jeden Fall Frankreich, seiner Verantwortung gerecht werden, Zivilisten gegen die Gewalt von Diktatoren zu schützen», sagte Juppé.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, das Ölembargo sei «schon ein empfindlicher Hebel, den wir ansetzen gegen das Regime von Präsident Assad». Wie schnell die Massnahmen wirken, sei schwer zu sagen. «Und deswegen kann man auch nicht ausschliessen, dass weitere Massnahmen in Europa beschlossen werden.»

«Wir setzen darauf, dass es wirkt»

Westerwelle sagte, mit dem Embargo werde die wichtigste Einnahmequelle Assads ausgetrocknet: «Jetzt setzen wir erst einmal darauf, dass das wirkt, was wir beschlossen haben.»

Das Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien trat gestern offiziell in Kraft. Allerdings gilt es nur für neue Verträge. Bereits vereinbarte Ölkäufe können noch bis zum 15. November abgewickelt werden.

Westerwelle sagte weiter, Europa werde sich weiterhin im UNO- Sicherheitsrat für Beschlüsse gegen das Assad-Regime einsetzen. Dort blockieren vor allem Russland und China eine Syrien-Resolution.

Die beiden Länder fürchten, dass der Westen eine solche Resolution zum Anlass von Militäraktionen wie jener gegen die libysche Regierung nehmen könnte. Westerwelle betonte, es gebe keine Überlegungen «beispielsweise in Richtung von irgendwelchen militärischen Interventionen.»

IKRK-Präsident verhandelt

Das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wird erneut in Damaskus vorstellig: IKRK-Präsident Jakob Kellenberger ist am Samstag zu einem zweitägigen Besuch nach Syrien aufgebrochen. Er trifft sich am Wochenende mit Machthaber Bachar al-Assad und weiteren Vertretern des Regimes.

Insbesondere die Versorgung von Verletzten sei von grosser Dringlichkeit, teilte die Organisation am Samstag mit. Kellenberger wolle zudem in der syrischen Hauptstadt über Gefangenenbesuche diskutieren.

Ein Bild über die Haftbedingungen

Bei seiner letzten Visite im Juni hatte das syrische Regime Kellenberger einen besseren Zugang zu den Unruhegebieten versprochen. Zudem wurden Verhandlungen über den Besuch von inhaftierten Oppositionellen vereinbart. Mit den Besuchen will sich das IKRK ein Bild über die Haftbedingungen und die Behandlung der Gefangenen machen.

Syrien geht seit dem Ausbruch der Proteste gegen die autoritäre Herrschaft von Baschar al-Assad im März mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen schon rund 2200 Todesopfer. Tausende von Menschen wurden nach Angaben der Opposition verhaftet. Das Regime wird schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Viele Gefangene sollen zu Tode gefoltert worden sein.

SDA/bru

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