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Syrische Opposition bildet eigene Regierung

In den «befreiten Zonen» will die syrische Opposition eine Übergangsregierung installieren. Die verschiedenen Strömungen einigten sich auf diesen Plan; im März soll die Zusammensetzung geklärt werden.

Die Opposition will die Autonomie institutionalisieren: Ein Knabe steht in der Mitte einer Fahne der Opposition während Protesten gegen Assad. (22. Februar 2013)
Die Opposition will die Autonomie institutionalisieren: Ein Knabe steht in der Mitte einer Fahne der Opposition während Protesten gegen Assad. (22. Februar 2013)
Reuters

Im syrischen Bürgerkrieg will die Opposition für die von ihr kontrollierten Gebiete eine Übergangsregierung bilden. Darauf habe sich das grösste Oppositionsbündnis Nationale Koalition geeinigt, sagte heute sein Sprecher Walid al-Bonni.

Al-Bonni sagte, über die Zusammensetzung einer Regierung für die Verwaltung der «befreiten Zonen» und ihren Chef solle bei einem weiteren Treffen am 2. März entschieden werden. Dieses soll nach Angaben anderer Oppositionspolitiker in Istanbul stattfinden.

Die verschiedenen Strömungen des Bündnisses hätten sich bei zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf diesen Fahrplan verständigt. Dabei sei ein Kompromiss zwischen der einflussreichen Muslimbrüderschaft und den Befürwortern einer raschen Regierungsbildung erzielt worden. Über mögliche Kandidaten wurde zunächst nichts bekannt.

Bei den Gesprächen ging es vor allem um den Vorstoss des Chefs der Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, Verhandlungen mit Vertretern der Regierung von Präsident Bashar al-Assad aufzunehmen. Diese Initiative war international auf grosse Zustimmung gestossen, der Syrische Nationalrat – eines der wichtigsten Mitglieder der Nationalen Koalition – hatte sich aber dagegen ausgesprochen.

Oppositionsbündnis reist nicht zu den Freunden Syriens

Das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition hat ausserdem seine Beteiligung an der internationalen Konferenz der Freunde Syriens im kommenden Monat in Rom abgesagt. Der Schritt erfolge aus Protest gegen das weltweite Schweigen zu den «täglich gegen das syrische Volk verübten Verbrechen».

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung hiess es weiter, die Koalition werde auch an den geplanten Gespräche in Russland und den USA nicht teilnehmen. In der Erklärung wurde insbesondere die russische Führung kritisiert, weil sie die Regierung von Präsident Bashar al-Assad mit Waffen unterstütze.

«Hunderte wehrlose Zivilisten werden durch Scud-Raketen getötet und die Zerstörung der historischen Kulturstadt Aleppo geht systematisch weiter», heisst es im Text.

Anschläge in Aleppo und in Raka

Derweil riss die Welle der Gewalt in dem krisengeschüttelten Land nicht ab. Insgesamt drei Raketen töteten heute in Aleppo mindestens zwölf Zivilisten und verletzten 50 weitere Menschen. Dies sagte der Leiter der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Die Geschosse seien in Tarik al-Bab, einem Viertel im Osten der Stadt, eingeschlagen und hätten mehrere Wohnhäuser zerstört. Mehr Opfer könnten unter Trümmern begraben sein.

In Raka, ebenfalls im Norden Syriens, erschossen Sicherheitskräfte der Regierung nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die über gute Verbindungen zur Opposition in Syrien, Ärzten und Sanitätern verfügt, einen Demonstranten. Er hatte demnach an der freitäglichen Demonstration gegen die Regierung Assads teilgenommen.

Ein im Januar in Syrien schwer verletzter französischer Fotograf wird nach einer Operation heute in der Türkei derweil weiter auf der Intensivstation behandelt, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen mitteilte.

UNO spricht von neuen «Kriegsverbrechen»

Nach der Anschlagsserie in Damaskus von gestern erklärte der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi heute, bei den Anschlägen am Vortag seien rund 100 Menschen getötet und 250 verletzt worden. Die «grausame» Tat stelle nach internationalem Recht ein «Kriegsverbrechen» dar und sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte der Diplomat.

Ein Attentäter hatte gestern vor dem Sitz der regierenden Baath-Partei eine Autobombe gezündet. Zudem wurden drei weitere offenbar koordinierte Anschlägen auf Gebäude der Sicherheitskräfte im nördlichen Stadtteil Barse verübt.

Die Aufständischen kämpfen seit März 2011 gegen Präsident Assad. Nach UNO-Schätzungen wurden bislang mehr als 70'000 Menschen getötet. Der Bürgerkrieg zieht sich auch deshalb hin, weil die oppositionellen Kräfte lange Zeit zersplittert waren und immer noch unterschiedliche Interessen verfolgen.

SDA/rbi/chk

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