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Unruhen in Tunesien zeigen Wirkung: Zensierte Websites wieder zugänglich

Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali hat seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit angedeutet. Ausserdem will er mit weiteren Sofortmassnahmen die Demonstranten besänftigen.

Erstmals mischen sich Polizisten offiziell unter die Demonstranten: Ein Mann zeigt am 22. Januar seinen Polizeiausweis.
Erstmals mischen sich Polizisten offiziell unter die Demonstranten: Ein Mann zeigt am 22. Januar seinen Polizeiausweis.
Keystone
Diese Polizisten kommen aus Aouina nach Tunis. Sie tragen rote Armbinden, um sich als Polizisten zu bekennen.
Diese Polizisten kommen aus Aouina nach Tunis. Sie tragen rote Armbinden, um sich als Polizisten zu bekennen.
Keystone
17. Dezember 2010: Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte.
17. Dezember 2010: Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte.
Keystone
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Nach wochenlangen Unruhen mit zahlreichen Toten in Tunesien hat Präsident Zine al-Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache indirekt seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Der 74-Jährige sprach sich für eine Beibehaltung des Höchstalters für Präsidentschaftskandidaten von 75 Jahren aus.

Eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit im Jahr 2014 käme für Ben Ali damit nicht mehr in Betracht. Ben Ali regiert Tunesien seit 23 Jahren. Erst im Oktober 2009 hatte er sich für fünf Jahre wiederwählen lassen - angeblich mit über 89 Prozent der Stimmen.

Seit Mitte Dezember wird Tunesien von sozialen Unruhen erschüttert, die sich immer weiter ausbreiten. Internationale Menschenrechtsorganisationen gaben am Donnerstag die Zahl der von der Polizei getöteten Demonstranten mit mindestens 66 an. Die meisten Menschen starben, weil die Polizei mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorging.

Weitere Sofortmassnahmen versprochen

Trotz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte weiteten sich die Proteste immer weiter auf und brachten Ben Ali offenbar soweit in Bedrängnis, dass er sich erstmals am Donnerstag zu Konzessionen bereit zeigt.

In seiner Rede verkündete Ben Ali weiter, er habe veranlasst, dass die Preise für Grundnahrungsmittel gesenkt werden. Ausserdem versprach er eine Öffnung des politischen Systems und eine Lockerung der Internetzensur.

Nur wenige Stunden später nach Ben Alis Ankündigung waren wieder mehrere in Tunesien zensierte Websites zugänglich. In Kommentaren berichteten viele Nutzer auf Facebook, dass Websites wie Dailymotion und Youtube wieder freigeschaltet waren. Der Zensor des Innenministeriums, der sich Ammar 404 nannte, sei verschwunden: «Ammar 404 ist arbeitslos» und «bye bye Ammar 404», hiess es.

Verzicht auf Waffengewalt

Ben Ali räumte zudem - erneut indirekt - ein, dass seine Sicherheitskräfte mit unangemessener Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen ist. «Ich habe das Innenministerium angewiesen, künftig auf ungerechtfertigte Waffengewalt zu verzichten», sagte er am Donnerstag in seiner dritten Fernsehansprache seit Beginn der Massenproteste. Zugleich machte Ben Ali aber erneut «kriminelle Banden» dafür verantwortlich, die Gewalt angeheizt zu haben.

Die mehrheitlich jugendlichen Demonstranten protestieren seit rund einem Monat gegen hohe Arbeitslosigkeit und die Politik des autokratisch regierenden Präsidenten. Bislang sind bei den Auseinandersetzungen nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen.

dapd/jak

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