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USA befürchten Waffenlieferungen an Assad aus dem Iran

Die USA haben den Irak darum gebeten, den Luftraum für verdächtige Flüge aus dem Iran zu sperren. Sie befürchten, dass das Syriens Regime über diesen Weg mit Waffen versorgt wird.

Sollen vom Iran aus unterstützt werden: Ein Panzer der syrischen Streitkräfte auf den Strassen von Idlib.
Sollen vom Iran aus unterstützt werden: Ein Panzer der syrischen Streitkräfte auf den Strassen von Idlib.
Keystone

Aus Angst vor iranischen Waffenlieferungen für das syrische Regime auf dem Luftweg hat die US-Regierung die irakische Regierung darum gebeten, seinen Luftraum für verdächtige Flüge zu sperren. Zwar seien dem Iran Waffenexporte durch eine UN-Resolution verboten, dennoch würden iranische Frachtflüge über dem Irak den USA Sorge bereiten, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Victoria Nuland.

«Jede an das syrische Regime gelieferte Waffe wird derzeit offensichtlich zur brutalen Unterdrückung des eigenen Volks durch das Regime genutzt», sagte sie. Deshalb würden die USA Gespräche mit dem Irak führen, um sicherzustellen, dass das Land keine Verletzung der UN-Resolution zulässt oder ermutigt, die zur Bewaffnung des syrischen Regimes führt.

Weitere Gefechte in Damaskus

Regierungstruppen und Deserteure lieferten sich nach Angaben syrischer Aktivisten nahe der Hauptstadt Damaskus Gefechte. Zu den Zusammenstössen sei es in den Vororten Katana, Dumair und Tal gekommen, berichteten die in London ansässige Beobachterstelle für Menschenrechte sowie die Örtlichen Koordinationskomitees.

Begonnen hatten die Kämpfe demnach bereits am Donnerstag, in Tal hielten sie aber bis zum frühen Freitagmorgen an. Es seien die schwersten Zusammenstösse in der Region, seit Regierungstruppen von Präsident Bashar al-Assad Gebiete rund um die Hauptstadt in einer gross angelegten Militäroperation von Aufständischen zurückerobert hätten, hiess es.

Beide Organisationen berichteten zudem von Zusammenstössen zwischen den abtrünnigen Einheiten, die sich unter dem Namen Freie Syrische Armee zusammengeschlossen haben, und Regierungstruppen in der Provinz Deir al-Sur an der Grenze zum Irak im Osten des Landes. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen.

Annan will weiter mit Syrien verhandeln

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan setzt seine Vermittlungsarbeit fort. Sollte eine weitere Gesprächsrunde Erfolg haben, werde er selber wieder nach Damaskus reisen, kündigte Annan in Genf an. Eine Mission werde am Wochenende die Gespräche mit den syrischen Behörden fortsetzen, sagte der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga vor den Medien in der Rhonestadt. Sollten sich die Bemühungen als Zeitverschwendung erweisen, werde er die Konsequenzen ziehen, sagte Annan.

Syrien begrüsste die Vermittlung Annans mit dem Ziel, einen Beobachtungsmechanismus einzurichten. Das syrische Aussenministerium begrüsse den Besuch einer Mission, berichtete die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana.

Syrien wolle mit Annan bei der Suche nach «einer politischen Lösung der Krise» zusammenarbeiten. Zugleich bekräftigte die Regierung aber ihren Willen zur Entwaffnung der «Terroristen», wie Sana berichtete.

Nicht mit Libyen vergleichbar

In der Syrien-Krise sei ein sehr vorsichtiges Vorgehen gefragt. Fehltritte hätten eine Eskalation zur Folge, mit Auswirkungen auf die ganze Region. Die Situation in Syrien sei nicht vergleichbar mit Konflikten wie etwa jener in Libyen. Syrien sei viel komplexer, warb Annan um Verständnis.

Zu den obersten Prioritäten der Vermittlung Annans gehören das Stoppen der Gewalt und des Tötens, breiter Zugang für humanitäre Hilfe und das Einleiten eines politischen Prozesses mit dem Ziel eines demokratischen Syriens.

Annan, der am vergangenen Wochenende mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad zusammengetroffen war, sprach von Genf aus per Video-Schaltung mit den 15 UNO-Ratsmitgliedern.

Der frühere UNO-Generalsekretär rief den Sicherheitsrat zu Geschlossenheit auf. Die beiden ständigen Mitglieder Russland und China hatten schon zweimal ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, die das Vorgehen der syrischen Regierung unter Assad gegen die Protestbewegung verurteilten.

Türkei möchte Pufferzone

Ein Jahr nach Ausbruch der blutigen Gewalt in Syrien brachen die arabischen Golfstaaten und die Türkei endgültig mit dem Assad- Regime. Die sieben Staaten kündigten die Schliessung ihrer Botschaften in Damaskus an und forderten ihre Bürger zur sofortigen Ausreise auf.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte die Schaffung einer «Sicherheitszone» ins Spiel. Die Türkei fürchtet ein Übergreifen der Gewalt vom Nachbarland auf sein eigenes Gebiet.

Eine Pufferzone könnte ein Thema sein auf der Anfang April in Istanbul anstehenden zweiten Konferenz der «Freunde Syriens». Der türkische Rote Halbmond erklärte, er rechne mit bis zu einer halben Million Flüchtlingen aus dem Nachbarland.

Forderung nach militärischem Eingreifen

Tausende Menschen forderten in Syrien nach Angaben von Aktivisten eine Militärintervention der arabischen Staaten. Allein in Aleppo gingen tausende Menschen auf die Strasse um sich für Waffenlieferungen und eine Militärintervention einzusetzen, wie ein Oppositionssprecher sagte. Auch in Homs und Daraa gab es bedeutende Proteste gegen Präsident Assad. Aktivisten hatten im Internet dazu aufgerufen, auf die Strasse zu gehen, um insbesondere eine Flugverbotszone und Schutzzonen zur Versorgung der Bevölkerung zu fordern.

Einige Golfstaaten haben sich für Waffenlieferungen an die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) ausgesprochen. Doch der Westen lehnt aus Sorge vor einem Abgleiten in einen Bürgerkrieg eine Bewaffnung der Deserteure ab.

Zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen kam es nach Angaben von Aktivisten am Freitag erneut zu Kämpfen. Schwerpunkt der Zusammenstösse waren offenbar Aussenbezirke von Damaskus. Aktivisten sprachen von über 30 Toten landesweit.

sda/dapd/kpn/rub

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